Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0199/1Ausgegeben am 26.01.2022

Eing. Dat. 26.01.2022

 

 

 

 

 

Rathaus-TV: Videostream und Aufzeichnung der Stadtverordnetensitzungen

Ergänzungsantrag FREIE WÄHLER vom 18.01.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Vorlage 2021-26/DS-I(A)0199 wird wie nachstehend ergänzt:

 

 5.        Stadtverordneten und den Ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern ist eine rechtliche Belehrung bzgl. der Thematik „Recht am eigenen Bild“ zu erteilen.
Für Bild und Tonaufnahmen die seitens der Stadt im Zusammenhang mit der Stadtverordnetenversammlung veröffentlicht werden, wird die Stadt einen kostenfreien Rechtsschutz für die Ehrenamtlichen Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern anbieten, wenn diese von Missbrauch, Hetze und Diskriminierung betroffen sind.

 

 6.        Es ist sicherzustellen, dass auf Wunsch von einzelnen Stadtverordneten die Übertragung und Aufzeichnung während ihres Redebeitrags unterbrochen oder der Redner zumindest unkenntlich gemacht wird.

 

 

Begründung:

 

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.