Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0199/2Ausgegeben am 27.01.2022
Eing. Dat. 27.01.2022
Rathaus-TV: Videostream und Aufzeichnung der Stadtverordnetensitzungen
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 27.01.2022
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Stadtverordnetenvorsteher wird beauftragt zu prüfen und zu berichten,
a) wie eine Übertragung der Stadtverordnetensitzungen barrierefrei als Live-Stream oder als Aufzeichnung der Sitzung rechtlich ermöglicht werden könnte,
b) wie hoch die Kosten wären,
c) wie ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen werden könnte,
d) wie sichergestellt werden könnte, dass bei einer Aufzeichnung bzw. Übertragung Stadtverordnete, die dies nicht wünschen, hiervon ausgenommen werden könnten.
Begründung:
In der Stadt Frankfurt wird ein Audiostream (live) zur Verfügung gestellt, im Kreis Groß-Gerau werden Kreistagssitzungen von der Verwaltung aufgezeichnet und auf der Homepage zur Verfügung gestellt. Die hierbei gemachten Erfahrungen sollten für eine Diskussion in Offenbach aufbereitet werden. Zusammen mit den Antworten eines neuen Berichts sollte anschließend nochmals die Diskussion im Ältestenrat geführt werden.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.