Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar 2022
TOP 6
Neubenennung von Stadtverordneten für den Aufsichtsrat
hier: INNO Innovationscampus GmbH & Co. KG
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-425 (Dez. I, Amt 10) vom 15.12.2021,
2021-26/DS-I(A)0186
Bekanntgabe des Ergebnisses der Neuberechnung.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Magistrat aufgrund einer erfolgten Neuberechnung folgende 8 Stadtverordnete zur Benennung für den Aufsichtsrat der INNO Innovationscampus GmbH & Co. KG vor:
Herrn Stv. Dr. Christian Grünewald
Herrn Stv. Tobias Dondelinger
Herrn Stv. Dominik Schwagereit
Frau Stv. Helena Wolf
Herrn Stv. Marc Oliver Junker
Herrn Stv. Dennis Lehmann
Herrn Stv. Sven Malsy
Frau Stv. Sabine Leithäuser
Die Wahlvorschläge sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Verfahren zur Beschlusslage:
Nach dem Gesellschaftsvertrag der INNO GmbH & Co. KG ist die SOH GmbH als Kommanditistin verpflichtet „zwölf Aufsichtsratsmitglieder gemäß Weisung des Magistrats der Stadt Offenbach am Main zu entsenden, wobei zu diesem der Oberbürgermeister, der Kämmerer (solange er nicht zugleich Oberbürgermeister ist), mindestens sieben Stadtverordnete der Stadt Offenbach am Main, ein/e Vertreter/in der Kämmerei der Stadt Offenbach, ein/e Vertreter/in der Hausbank der Gesellschaft, der Geschäftsführer der SOH (solange er nicht zugleich Mitglied der Geschäftsführung der Komplementärin der Gesellschaft ist) sowie weitere Stadtverordnete zu entsenden hat, bis die Gesamtzahl von 12 Aufsichtsratsmitgliedern erreicht ist“.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber gibt Folgendes bekannt:
Bei der ursprünglich vom Magistrat eingereichten Vorlage (2021-326 Magistrat und 2021-26/DS-I(A)0145 Stadtverordnetenversammlung) wurden irrtümlich nur sieben statt acht Stadtverordnete angefragt. Aufgrund des gemäß § 55 HGO per Verhältniswahl erfolgten Wahlergebnisses in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021 erfolgt eine Neuberechnung um die notwendige Gesamtzahl der zu entsendenden Personen zu erhalten:
1. Wahlkommission in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021
Für die Stv.-Fraktion der SPD Herr Stv. Klaus Georg
Für die Stv.-Fraktion der CDU Frau Stv. Christel Reichenbach
Für die Stv.-Fraktion B`90/Die Grünen Herr Stv. Olaf Zimmermann und
Frau Stv. Brigitte Koenen
Für die Stv.-Fraktion DIE LINKE. Frau Stv. Gizem Erinc-Ciftci
Für die Stv.-Fraktion der AfD Herr Stv. Manuel Wurm
Für die Stv.-Fraktion der Ofa Herr Stv. Maximilian Winter
2. Stimmenzählung
Die Stimmenzählung hatte folgendes Ergebnis:
Wahlberechtigte lt. Abstimmungsliste 71
Ausgegebene Stimmzettel 68
Abgegebene Stimmzettel 68
Gültige Stimmen 68
Ungültige Stimmen 00
Stimmen insgesamt 68
3. Wahlergebnis
Die gültigen Stimmen verteilten sich auf die Wahlvorschläge wie folgt:
Auf den Wahlvorschlag der
SPD, B´90/Die Grünen und FDP entfielen 37 Stimmen
Auf den Wahlvorschlag der
CDU und FREIE WÄHLER entfielen 17 Stimmen
Auf den Wahlvorschlag
DIE LINKE entfielen 09 Stimmen
Auf den Wahlvorschlag der
Ofa entfielen 00 Stimmen
Auf den Wahlvorschlag der
AfD entfielen 05 Stimmen
Insgesamt: 68 Stimmen
Aufgrund dieses Wahlergebnisses und der erfolgten Neuberechnung schlägt die Stv.-Versammlung dem Magistrat nachfolgend genannte acht Stadtverordnete zur Benennung für den Aufsichtsrat der INNO Innovationscampus GmbH & Co. KG vor:
Herrn Stv. Dr. Christian Grünewald
Herrn Stv. Tobias Dondelinger
Herrn Stv. Dominik Schwagereit
Frau Stv. Helena Wolf
Herrn Stv. Marc Oliver Junker
Herrn Stv. Dennis Lehmann
Herrn Stv. Sven Malsy
Frau Stv. Sabine Leithäuser
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung