Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar 2022

 

 

 

 

 

TOP 16
Schadstoffemissionen am Mainufer reduzieren – Stromanschlüsse für Schiffe
am Main

Antrag Ofa vom 10.01.2022, 2021-26/DS-I(A)0196
Ergänzungsantrag FREIE WÄHLER vom 18.01.2022, 2021-26/DS-I(A)0196/1

Änderungsantrag AfD vom 25.01.2022, 2021-26/DS-I(A)0196/2

Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 26.01.2022,

2021-26/DS-I(A)0196/3

 

 

Beschlusslage:

2021-26/DS-I(A)0196/3

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, in Gespräche mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt einzutreten und sich in diesen für eine Landverstromung der Anlegestellen für große Schiffe entlang des Offenbacher Mainufers einzusetzen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage

 

 

2021-26/DS-I(A)0196/3

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, in Gespräche mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt einzutreten und sich in diesen für eine Landverstromung der Anlegestellen für große Schiffe entlang des Offenbacher Mainufers einzusetzen.

 

 

2021-26/DS-I(A)0196/2

Durch die Annahme der 2021-26/DS-I(A)0196/3 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende 2021-26/DS-I(A)0196/2.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung den mit Beschluss der 2016-21/DS-I(A)0369 vom 15. März 2018 geforderten Prüfbericht zur Minimierung des Eintrages von Luftschadstoffen durch anliegende Schiffe am Offenbacher Mainufer innerhalb von 3 Monaten vorzulegen.

 

 

 

 

2021-26/DS-I(A)0196/1

Durch die Annahme der 2021-26/DS-I(A)0196/3 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende 2021-26/DS-I(A)0196/1.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Vorlage 2021-26/DS-I(A)0196 wird wie nachstehend ergänzt:

 

5. ob Zu- und Abwasserversorgung für anliegende Schiffe installiert werden kann

 

6. wie die Abfallentsorgung für anliegende Schiffe organisiert werden kann.

 

 

 

2021-26/DS-I(A)0196

Durch die Annahme der 2021-26/DS-I(A)0196/3 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende 2021-26/DS-I(A)0196.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten,

 

1. ob am Mainufer Stromanschlüsse für anliegende Schiffe installiert werden können,

 

2. ob die Gebühren durch Liegegebühren finanziert werden können,

 

3. ob die Installationskosten über eine Umlage finanziert werden können.

 

4. und ob und wie zu der Stromabnahme über den zu schaffenden Stromanschluss verpflichtet werden kann.

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 04.02.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung