Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0222Ausgegeben am 15.02.2022
Eing. Dat. 14.02.2022
Sanierung KWU-Türme - Gemeinsames Vorgehen mit anderen Städten
Antrag Die LINKE. vom 14.02.2022
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, sich mit anderen von der Consus AG, bzw. Adler Group geschädigten Kommunen in Verbindung zu setzen und nach Möglichkeit gemeinsam Strategien zur Fortführung der brachliegenden Bauprojekte erarbeiten. Bei Bedarf soll ebenfalls der zuständige Fachausschuss des Deutschen Städtetags zu Rate gezogen werden.
Begründung:
Mit dem KWU-Areal am Offenbacher Kaiserlei wird vermutlich seit dem Erwerb durch die CG Gruppe 2013 Bodenspekulation betrieben. Das Grundstück wurde seitdem mehrmals verkauft und zwischen verschiedenen Eigentümern hin und hergeschoben. Es ist wahrscheinlich, dass dabei Spekulationsgewinne abgeschöpft wurden, ohne dass es einen materiellen Baufortschritt gab. Hinzu kamen jüngst Berichte über Unregelmäßigkeiten bei den Bauleistungen und interne Untersuchungen. Die Fertigstellung des Projekts wurde immer wieder verschoben. Die Aussichten auf eine zügige Entwicklung des Areals sind sehr schlecht. Es ist unklar, ob sich zeitnah ein Entwickler für das Areal finden wird, sofern die Stadt nicht selbst steuernd einschreitet.
Die Stadt Offenbach sollte sich mit den geschädigten Kommunen in Verbindung setzen und gemeinsam eine Strategie zur Lösung dieser Problematik ausarbeiten. Mit gebündeltem Know-how sollte es den Städten möglich sein, eine Handhabe gegen die Spekulation zu finden. Nach Recherchen der Fraktion DIE LINKE ist bei mindestens folgenden sieben Projekten unklar, ob und wann sie fertiggestellt werden: Hochhaus Steglitzer Kreisel in Berlin-Steglitz, Grand Central und UpperNord Tower in Düsseldorf, Neues Korallusviertel in Hamburg-Wilhelmsburg, Four Living in Leipzig, CologneApart in Köln und der Schwabenlandtower in Fellbach. Sofern dem Magistrat noch mehr brachliegende Projekte bekannt sind, sollte er auch noch auf andere Städte zugehen. Eine Einbeziehung des zuständigen Fachauschusses des Deutschen Städtetags ist ebenfalls empfehlenswert, um zusätzliche Expertise zu akquirieren.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.