Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0227Ausgegeben am 22.02.2022
Eing. Dat. 22.02.2022
Verbesserung der Schulwegesicherheit und der Verkehrssituation vor Schulen
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 22.02.2022
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten,
a. welche Maßnahmen aus den Evaluationen zu den bestehenden Schulwegplänen bereits umgesetzt wurden, zu welchen weiteren Maßnahmen eine Umsetzung wann geplant ist und welche Maßnahmen aus welchen Gründen nicht umsetzbar sind.
b. wie die Abwicklung des Hol- und Bringverkehrs (insbesondere an Grundschulen und Kitas) besser gestaltet werden kann.
c. inwieweit Informationsveranstaltungen und Informationsmaterialien an Schulen zu Alternativen zum motorisierten Individualverkehr im Rahmen der Schulwege durchgeführt werden bzw. ausgegeben werden und welche Anreize (Punkte, Heftchen) es für Schüler:innen und Eltern gibt, diese Alternativen zu nutzen.
Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, mit allen Schulen Kontakt aufzunehmen, um zu klären, inwieweit sie bei der Aktualisierung der Schulwegpläne Unterstützung benötigen und wie die Verkehrssituation rund um ihre Schule für die Schüler:innen maßgeblich verbessert werden könnte. In diesem Zusammenhang ist das Programm „Besser zur Schule“ des „Fachzentrums Schulisches Mobilitätsmanagement“ für eine Beratung und Qualifizierung zu nutzen. Ziel ist ein langfristig angelegtes schulisches Mobilitätsmanagement an den Schulstandorten zu etablieren.
Begründung
Die Schulwege sollten - gerade für Grundschüler - einfach zu bewältigen und vor allem sicher sein. Schulwegpläne sind vereinfachte Ortspläne, die Kindern und Eltern den gefahrenärmsten Schulweg darstellt und bauliche und verkehrliche Maßnahmen im Einzugsgebiet der Schule anregt, um die Verkehrssituation zu verbessern.
Aufgrund des in den letzten Jahren zunehmenden Hol- und Bringverkehr an Schulen („Elterntaxi“) birgt der Schulweg für viele Schüler:innen gerade in unmittelbarer Nähe der eigenen Einrichtung Gefahren. Diese sollen minimiert werden. Dazu können eine bessere Abwicklung des Hol- und Bringverkehrs sowie ebenfalls Informationsveranstaltungen und Anreizsysteme zu Alternativen zum Hol- und Bringverkehr beitragen.
Eine externe Beratung durch das ivm im Rahmen des Programms „Besser zur Schule“ (siehe www.besserzurschule.de) kann für dieses und andere Themen Lösungen aufzeigen.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.