Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10. März 2022
TOP 12
Projektstände der Schulbaumaßnahmen in Offenbach
Antrag CDU vom 07.02.2022, 2021-26/DS-I(A)0221
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, hinsichtlich sämtlicher städtischer Schulbaumaßnahmen (Sanierung, Erweiterung, Neubau) einen Statusbericht zu erstellen und diesen im halbjährlichen Rhythmus zu aktualisieren.
Der Statusbericht hat insbesondere Auskunft zu geben zu:
- Einhaltung zeitlicher, baulicher und finanzieller Planvorgaben
- Umfang von und Gründe für Abweichungen (zeitlich, baulich, finanziell)
- Auswirkung der Maßnahme auf die Schülerzahl der jeweiligen Schule
Bei der Betrachtung ist die zu erwartende zukünftige Entwicklung für einen Zeitraum von drei Jahren zu berücksichtigen und in einem sogenannten Forecast gesondert darzustellen.
Der Statusbericht ist den Ausschüssen KSS und USV unmittelbar nach Erstellung bzw. Aktualisierung vorzulegen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung