Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10. März 2022

 

 

 

 

 

TOP 12

Projektstände der Schulbaumaßnahmen in Offenbach

Antrag CDU vom 07.02.2022, 2021-26/DS-I(A)0221

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, hinsichtlich sämtlicher städtischer Schulbaumaßnahmen (Sanierung, Erweiterung, Neubau) einen Statusbericht zu erstellen und diesen im halbjährlichen Rhythmus zu aktualisieren.

 

Der Statusbericht hat insbesondere Auskunft zu geben zu:

 

-          Einhaltung zeitlicher, baulicher und finanzieller Planvorgaben

-          Umfang von und Gründe für Abweichungen (zeitlich, baulich, finanziell)

-          Auswirkung der Maßnahme auf die Schülerzahl der jeweiligen Schule

 

Bei der Betrachtung ist die zu erwartende zukünftige Entwicklung für einen Zeitraum von drei Jahren zu berücksichtigen und in einem sogenannten Forecast gesondert darzustellen.

 

Der Statusbericht ist den Ausschüssen KSS und USV unmittelbar nach Erstellung bzw. Aktualisierung vorzulegen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 17.03.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung