Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10. März 2022

 

 

TOP 17

Verbesserung der Schulwegesicherheit und der Verkehrssituation vor Schulen

Antrag SPD, B’90/Die Grünen und FDP vom 22.02.2022, 2021-26/DS-I(A)0227

Ergänzungsantrag Ofa vom 08.03.2022, 2021-26/DS-I(A)0227/1

Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 10.03.2022,

2021-26/DS-I(A)0227/2

 

 

Beschlusslage:

2021-26/DS-I(A)0227/2, 2021-26/DS-I(A)0227

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten,

 

a. welche Maßnahmen aus den Evaluationen zu den bestehenden Schulwegplänen bereits umgesetzt wurden, zu welchen weiteren Maßnahmen eine Umsetzung wann geplant ist und welche Maßnahmen aus welchen Gründen nicht umsetzbar sind.

 

b. wie die Abwicklung des Hol- und Bringverkehrs (insbesondere an Grundschulen und Kitas) besser gestaltet werden kann.

 

c. inwieweit Informationsveranstaltungen und Informationsmaterialien an Schulen zu Alternativen zum motorisierten Individualverkehr im Rahmen der Schulwege durchgeführt werden bzw. ausgegeben werden und welche Anreize (Punkte, Heftchen) es für Schüler:innen und Eltern gibt, diese Alternativen zu nutzen.

 

Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, mit allen Schulen Kontakt aufzunehmen, um zu klären, inwieweit sie bei der Aktualisierung der Schulwegpläne Unterstützung benötigen und wie die Verkehrssituation rund um ihre Schule für die Schüler:innen maßgeblich verbessert werden könnte. In diesem Zusammenhang ist das Programm „Besser zur Schule“ des „Fachzentrums Schulisches Mobilitätsmanagement“ für eine Beratung und Qualifizierung zu nutzen. Ziel ist ein langfristig angelegtes schulisches Mobilitätsmanagement an den Schulstandorten zu etablieren.

 

Insbesondere für weiterführende Schulen soll der Magistrat bei den genannten Punkten a.-c. und bei der Etablierung eines schulischen Mobilitätsmanagements dem Thema Radverkehr/Radwegesicherheit eine besondere Beachtung einräumen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

 

2021-26/DS-I(A)0227/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Antrag 2021-26/DS-I(A)0227: Verbesserung der Schulwegesicherheit und der Verkehrssituation vor Schulen wird wie folgt ergänzt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, außerdem zu prüfen und zu berichten

 

  1. Wie ist die Sicherheit der Radwege in der Evaluation überprüft worden?

 

  1. Wie können die Eltern über die Radwege als Schulwegvariante informiert werden?

 

  1. Wie kann die Radwegesicherheit einschließlich ausreichender Abstellmöglichkeiten in / vor dem Schulgelände gewährleistet werden?

 

  1. Wie können die Schüler:innen regelmäßig über die gesundheitsförderliche und ökologisch sinnvolle Nutzung eines Fahrrades für den Schulweg informiert werden?

 

  1. Kann dies in die Bildungspläne von KiTas und Schulen eingeflochten werden?

 

 

2021-26/DS-I(A)0227/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

 

Insbesondere für weiterführende Schulen soll der Magistrat bei den genannten Punkten a.-c. und bei der Etablierung eines schulischen Mobilitätsmanagements dem Thema Radverkehr/Radwegesicherheit eine besondere Beachtung einräumen.

 

 

2021-26/DS-I(A)0227

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten,

 

a. welche Maßnahmen aus den Evaluationen zu den bestehenden Schulwegplänen bereits umgesetzt wurden, zu welchen weiteren Maßnahmen eine Umsetzung wann geplant ist und welche Maßnahmen aus welchen Gründen nicht umsetzbar sind.

 

b. wie die Abwicklung des Hol- und Bringverkehrs (insbesondere an Grundschulen und Kitas) besser gestaltet werden kann.

 

c. inwieweit Informationsveranstaltungen und Informationsmaterialien an Schulen zu Alternativen zum motorisierten Individualverkehr im Rahmen der Schulwege durchgeführt werden bzw. ausgegeben werden und welche Anreize (Punkte, Heftchen) es für Schüler:innen und Eltern gibt, diese Alternativen zu nutzen.

 

Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, mit allen Schulen Kontakt aufzunehmen, um zu klären, inwieweit sie bei der Aktualisierung der Schulwegpläne Unterstützung benötigen und wie die Verkehrssituation rund um ihre Schule für die Schüler:innen maßgeblich verbessert werden könnte. In diesem Zusammenhang ist das Programm „Besser zur Schule“ des „Fachzentrums Schulisches Mobilitätsmanagement“ für eine Beratung und Qualifizierung zu nutzen. Ziel ist ein langfristig angelegtes schulisches Mobilitätsmanagement an den Schulstandorten zu etablieren.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 17.03.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung