Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10. März 2022

 

 

 

 

 

TOP 25

Umbau Marktplatz / Bieberer Straße bis Großer Biergrund, Aktive Kernbereiche

hier: Geänderter Projekt- und Einstufungsbeschluss Umbau Marktplatz und Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gem. § 100 HGO

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-060 (Dez. IV, Amt 60) vom 23.02.2022,

2021-26/DS-I(A)0235

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.       Der Stadtverordnetenbeschluss 2016-21/DS-I(A)0829 vom 10.09.2020 wird wie unter den folgenden Ziffern aufgeführt angepasst.

 

2.       Der Erhöhung des Projektbudgets auf Basis der vom Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenschätzung von 5.515.000,00 € um 2.000.000,00 € auf 7.515.000,00 € wird zugestimmt.

 

3.       Die erforderlichen Mittel werden bei dem Produktkonto 12010100.0952002760, Investitionsnummer 1201010900601206 „Umbau Marktplatz / Bieberer Straße bis Wilhelmsplatz – Aktive Kernbereiche (12.01.01)", wie folgt bereitgestellt:

 

Haushaltsmittel 2020 und früher:     4.100.000,00 €

Haushaltsmittel 2021:                        1.115.000,00 €

Haushaltsmittel 2022:                            300.000,00 €

Überplanmäßige Mittel 2022:            2.000.000,00 €

Gesamt:                                                7.515.000,00 €

 

Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 2.000.000,00 € erfolgt zur Vermeidung eines Baustopps mittels Beschluss gemäß § 100 HGO überplanmäßig.

 

Die Deckung erfolgt durch die Reduzierung der Planmittel 2022 um 2.000.000,00 € auf dem Produktkonto 13020100.095200060, Investitionsnummer 1302010900601201 „Hochwasserschutz (Stadtanteil)“. Um das Vorhaben „Hochwasserschutz“ wie vorgesehen zu realisieren, müssen diese Mittel 2023 wieder bereitgestellt werden. Dies erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2023.

 

4.       Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:

 

„Zuwendung Land Aktive Kernbereiche“

(Produktkonto 12010100.3601001460),

Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung

von kommunalen Klimaschutz- und

Klimaanpassungsprojekten sowie von

kommunalen Informationsinitiativen

(Produktkonto 12010100.3601001460):            2.359.400,00 €

Straßenbeiträge Umbau Marktplatz

(Produktkonto 12010100.3660000360):            2.380.000,00 €

Verbleibender kommunaler Anteil

(Kreditmarktmittel):                                                2.775.600,00 €

Gesamt:                                                                   7.515.000,00 €

 

Die notwendige Anpassung der Haushaltsmittel ist in den folgenden Haushaltsplanungen vorzunehmen.

 

5.       Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 278.552,48 € / p. a. sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Die im geänderten Projekt- und Einstufungsbeschluss Umbau Marktplatz vom 10.09.2020 angegebenen Unterhaltungskosten (Pflegeleistung und Unterhaltung) bleiben unverändert. Sie sind Bestandteil der o. g. Folgekostenberechnung und in voller Höhe im derzeitigen RDLV-Budget enthalten. Diese sind zu veranschlagen bei dem Produktkonto 12010100.6165000220 „Instandhaltung von Straßen und Wegen, Gemeindestraßen“.

 

6.       Für den Umbau des Marktplatzes von Frankfurter Straße bis Geleitsstraße wird gemäß § 3 Absätze 2 und 3 der Straßenbeitragssatzung vom 20.11.2014 ein Abschnitt gebildet.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 17.03.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung