Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10. März 2022

 

 

 

 

 

TOP 31

Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Stadtwerke Offenbach

Holding GmbH

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-071 (Dez. III, Amt 20) vom 23.02.2022,

2021-26/DS-I(A)0241

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Die Stadt Offenbach am Main übernimmt gemäß § 104 Abs. 2 HGO eine Ausfallbürgschaft zugunsten der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) mit einem Betrag in Höhe von 25 Mio. € zuzüglich sämtlicher Nebenforderungen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 17.03.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung