Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10. März 2022

 

 

 

 

 

TOP 34

Unterstützung für die Forderungen der Gewerkschaft ver.di im Tarifstreit der Sozial- und Erziehungsdienste (SuE)

Antrag DIE LINKE. vom 23.02.2022, 2021-26/DS-I(A)0244

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Die Stadtverordnetenversammlung erkennt an, dass die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste in den vergangenen zwei Jahren trotz widrigster Umstände und persönlicher Gefährdungen mit aller Kraft ihre verantwortungsvolle Aufgabe wahrgenommen und einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in der Pandemie geleistet haben.

 

  1. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Stadtverordnetenversammlung die Forderungen der Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste in der aktuellen Tarifauseinandersetzung für bessere und gesunde Arbeitsbedingungen, für entschiedene Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und für eine Anerkennung und Aufwertung der geleisteten Arbeit.

  2. Die Stadt sagt zu, nach Abschluss der Verhandlungen zügig die erforderlichen personellen, finanziellen und tariflichen Anpassungen umsetzen, damit die Träger die Mehrkosten nicht alleine tragen müssen. Anders als im freien Markt, können Kostensteigerungen nicht ohne weiteres durch Preiserhöhungen kompensiert werden. Die Träger sind bereits durch Kosten der Pandemie für zusätzlichen Arbeitsschutz belastet, dies sollte den Tarifabschluss jedoch nicht bestimmen, daher nimmt Offenbach seine Verantwortung hierfür an.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 17.03.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung