Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 02. Dezember 2021
TOP 3
Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2022
a) Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsplan RJ 2022
b) Beratung der Produktbereiche 01 - 16
c) Beratung des Stellenplans 2022
d) Beratung der Haushaltssatzung, des Investitionsprogramms und des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2022 sowie der Haushaltsbegleitanträge
Hierzu folgende Anträge:
Mag. Vorlagen: 2021-26/DS-I(A)0130
2021-26/DS-I(A)0131 (StellPl.)
2021-26/DS-I(A)0132 (HSK)
2021-26/DS-I(A)0169 (WPl. EKO)
2021-26/DS-I(A)0172 (WPl. ESO)
2021-26/DS-I(A)0174 (WwPl.)
SPD B‘90/Die Grünen, CDU, 2021-26/DS-I(A)0182 (Pb 01)
DIE LINKE., FDP und OfA
SPD B‘90/Die Grünen, DIE LINKE., 2021-26/DS-I(A)0183 (Pb 01)
FDP und OfA
SPD B‘90/Die Grünen, FDP 2021-26/DS-I(A)0176 (HH-Begleitantrag)
2021-26/DS-I(A)0174/1 (Ergänzungsantrag)
CDU 2021-26/DS-I(A)0180 (Pb 03)
2021-26/DS-I(A)0175 (Pb 06)
2021-26/DS-I(A)0181 (Pb 12)
DIE LINKE. 2021-26/DS-I(A)0177 (Hh-Begleitantrag)
2021-26/DS-I(A)0178 (Hh-Begleitantrag)
FREIE WÄHLER 2021-26/DS-I(A)0184
2021-26/DS-I(A)0184/1
2021-26/DS-I(A)0184/1/1
2021-26/DS-I(A)0184/1/1/1
2021-26/DS-I(A)0184/1/1/1/1
Ausschussvorsitzender HFDB 2021-26/DS-I(A)0130/1/1 Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2022
2021-26/DS-I(A)0130/1 Änderungsliste zum
Ergebnishaushalt 2022
2021-26/DS-I(A)0130/2/1 Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2022 inkl. der Änderungen im Investitionsprogramm
2021-26/DS-I(A)0130/2 Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2022 inkl. der Änderungen im Investitionsprogramm
2021-26/DS-I(A)0130/3/1 Änderungsliste zu
den Verpflichtungsermächtigungen 2022
2021-26/DS-I(A)0130/3 Änderungsliste zu
den Verpflichtungsermächtigungen 2022
2021-26/DS-I(A)0131/1 „2. Änderungsliste zum Stellenplan“ 2022
a) Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsplan RJ 2022
Hierzu sprechen: Frau Stv. Helena Wolf (SPD), Herr Stv. Tobias Dondelinger (B‘90/DIE Grünen), Frau Stv. Dr. Sybille Schumann (B‘90/DIE Grünen), Herr Stv. Roland Walter (CDU), Herr Stv. Sven Malsy (DIE LINKE.), Frau Stv. Christin Thüne (AfD), Herr Stv. Dominik Schwagereit (FDP), Frau Stv. Dr. Annegrette Scharper-Herget (OfA) und Herr Stv. Dennis Lehmann (FREIE WÄHLER)
Weiter haben zu TOP 3 gesprochen:
Herr Stv. Hans-Joachim Münd (AfD), Frau Stv. Kim-Sarah Speer (CDU), Herr Stv. Andreas Bruszynski (CDU), Herr Stadtkämmerer Martin Wilhelm, Herr Stv. Markus Philippi (DIE LINKE.), Herr Stv. Georg Schneider (FDP) und Herr OB Dr. Felix Schwenke
b) Beratung der Produktbereiche 01 - 16
Änderungslisten
Herr Stadtkämmerer Martin Wilhelm stellt für die Mitglieder des Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Ausschusses für Beteiligungen am 22. November 2021 Änderungslisten zum Ergebnishaushalt 2022, zum Finanzhaushalt 2022 inkl. der Änderungen im Investitionsprogramm und zu den Verpflichtungsermächtigungen 2022 zur Verfügung.
Der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Bruszynski (CDU), erhebt diese Änderungslisten jeweils zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung.
Am 29. November 2021 erhalten die Mitglieder des Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Ausschusses für Beteiligungen von Herrn Stadtkämmerer Wilhelm weitere Änderungslisten zum Ergebnishaushalt 2022 und Stellenplan 2022. Der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Bruszynski (CDU) erhebt auch diese Listen jeweils zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung.
In der Sondersitzung des Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Ausschusses für Beteiligungen vom 01. Dezember 2021 legt Herr Stadtkämmerer Wilhelm eine weitere Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2022 inkl. der Änderungen im Investitionsprogramm und Verpflichtungsermächtigungen 2022 sowie die 2. Änderungsliste zum Stellenplan vor. Der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Bruszynski (CDU) erhebt auch diese Listen zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung.
Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2022
Antrag Ausschussvorsitzender HFDB vom 29.11.2021, 2021-26/DS-I(A)130/1/1
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2022.
Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2022
Antrag Ausschussvorsitzender HFDB vom 22.11.2021, 2021-26/DS-I(A)130/1
Beschlusslage:
Durch Annahme von 2021-26/DS-I(A)130/1/1 entfällt die Abstimmung über 2021-26/DS-I(A)130/1.
Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2022 inklusive der Änderungen im Investitionsprogramm,
Antrag Ausschussvorsitzender HFDB vom 01.12.2021, 2026-26/DS-I (A)130/2/1
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2022 inkl. den Änderungen im Investitionsprogramm.
Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2022 inklusive der Änderungen im Investitionsprogramm,
Antrag Ausschussvorsitzender HFDB vom 22.11.2021, 2021-26/DS-I (A)130/2
Beschlusslage:
Durch Annahme von 2021-26/DS-I(A)130/2/1 entfällt die Abstimmung über 2021-26/DS-I(A)130/2.
Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen 2022,
Antrag Ausschussvorsitzender HFDB vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I (A)0130/3/1
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen 2022.
Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen 2022,
Antrag Ausschussvorsitzender HFDB vom 22.11.2021, 2021-26/DS-I (A)0130/3
Beschlusslage:
Durch Annahme von 2021-26/DS-I(A)130/3/1 entfällt die Abstimmung über 2021-26/DS-I(A)130/3.
Nachrichtlich:
2. Änderungsliste zum Stellenplan
Antrag Ausschussvorsitzender HFDB vom 22.11.2021, 2021-26/DS-I (A)0131/1
Die Abstimmung über diese Änderungsliste erfolgt bei der Abstimmung über den Stellenplan.
Alle Änderungslisten sind Bestandteil des Originalprotokolls
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2022
Produktbereich 01 „Innere Verwaltung“
Hierzu die DS
SPD, B´90/Die Grünen, CDU, Die LINKE.,
FDP und OfA 2021-26/DS-I(A)0182
SPD, B´90/Die Grünen, DIE LINKE., FDP, OfA 2021-26/DS-I(A)0183
FREIE WÄHLER 2021-26/DS-I(A)0184
2021-26/DS-I(A)0184/1
2021-26/DS-I(A)0184/1/1
2021-26/DS-I(A)0184/1/1/1
2021-26/DS-I(A)0184/1/1/1/1
Haushaltsbegleitantrag
Anpassung des Verteilerschlüssels der Fraktionsmittel (Pb 01)
Antrag SPD, B´90/Die Grünen, CDU, Die LINKE., FDP und OfA vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0182
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1.) Für die Personalkosten der Faktionen wird ab 01.01.2022 folgende Regelung getroffen:
Es wird ein mtl. Zuschuss für die Kosten einer fiktiven Personalausstattung festgelegt. Diese Summe wird grundsätzlich bei der Aufstellung des Haushalts für das folgende Jahr um die tarifliche Erhöhung des Vorjahres für das Tarifpersonal des Öffentlichen Dienstes angepasst. Für das Jahr 2022 beläuft sich dieser Zuschuss auf 8.400,00 € (100%).
Es wird eine fiktive Personalausstattung wie folgt mtl. bezuschusst:
|
Fraktionssitze |
Verteilerschlüssel |
|
3 |
68 % |
|
4 |
81 % |
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5 |
94 % |
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6 |
107 % |
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7 |
115 % |
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8 |
123 % |
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9 |
131 % |
|
10 |
139 % |
|
11 |
147 % |
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12 |
155 % |
|
13 |
163 % |
|
14 |
180 % |
|
ab 15 |
200 % |
2.) Die bisherigen weiteren Regelungen zu Sachkosten, Öffentlichkeitsarbeit und zur Bereitstellung von Büroausstattung werden wie bisher in der Anlage zum Haushalt „Übersicht über die Mittel der Fraktionen“ fortgeführt und bleiben unverändert.
3.) Eine entsprechende tabellarische Übersicht über die den Fraktionen zur Verfügung gestellten Mitteln ist mit den unter 1.) genannten Änderungen zu erstellen und wie üblich dem Haushalt als Anlage „Übersicht über die Mittel der Fraktionen“ beizufügen.
„Empowerment durch Politisches Mentoring für Mädchen und junge Frauen in Offenbach “ (Pb 01)
Antrag SPD, B´90/Die Grünen, DIE LINKE., FDP und Ofa vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0183
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Im Jahr 2022 soll das Programm „Empowerment durch Politisches Mentoring für Mädchen und junge Frauen in Offenbach“ stattfinden. Ziel des Programmes ist es, junge Frauen und Mädchen aus Offenbach für (Kommunal-)Politik zu begeistern und diese in einem Mentorinnen-Programm mit den jungen weiblichen Stadtverordneten zu vernetzen.
Das Programm soll organisatorisch an das Stadtverordnetenbüro angegliedert sein und mit einem Budget in Höhe von 3000 € ausgestattet werden. Das neu einzurichtende Untersachkonto „Empowerment durch Politisches Mentoring für Mädchen und junge Frauen in Offenbach“ im Produkt „Stadtverordnetenversammlung und Ausländerbeirat“ wird in den Deckungskreis 500 aufgenommen.
Das Programm soll regelmäßig evaluiert werden, um auf Grundlage dieser Evaluation über die Fortführung und Entwicklung des Programms zu entscheiden.
Haushaltsbegleitantrag
Vorbildliche Sparsamkeit: nicht abgerufene Geldmittel der Fraktionen für Sanierung von Gehwegen verwenden (Pb 01)
Antrag FREIE WÄHLER vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0184
Änderungsantrag FREIE WÄHLER zu 2021-26/DS-I(A)0184 vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0184/1
Änderungsantrag FREIE WÄHLER zu 2021-26/DS-I(A)0184/1 vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0184/1/1
Änderungsantrag FREIE WÄHLER zu 2021-26/DS-I(A)0184/1/1 vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0184/1/1/1
Änderungsantrag FREIE WÄHLER zu 2021-26/DS-I(A)0184/1/1/1
vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0184/1/1/1/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0184/1/1/1/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, die nicht abgerufenen Geldmittel der durch die Kommunalwahl 2021 ausgeschiedenen FNO-Fraktion, nicht unter den jetzt vorhandenen Fraktionen aufzuteilen, sondern für die Realisierung einer digitalen Plattform für den Einzelhandel zu verwenden.
2021-26/DS-I(A)0184/1/1/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, die nicht abgerufenen Geldmittel der durch die Kommunalwahl 2021 ausgeschiedenen FNO-Fraktion, nicht unter den jetzt vorhandenen Fraktionen aufzuteilen, sondern für die Realisierung besserer Beleuchtung (insbesondere den Mainufer-Radweg) zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls zu verwenden.
2021-26/DS-I(A)0184/1/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, die nicht abgerufenen Geldmittel der durch die Kommunalwahl 2021 ausgeschiedenen FNO-Fraktion, nicht unter den jetzt vorhandenen Fraktionen aufzuteilen, sondern zum Bau von E-Ladestationen zur Förderung der Verkehrswende zu verwenden.
2021-26/DS-I(A)0184/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, die nicht abgerufenen Geldmittel der durch die Kommunalwahl 2021 ausgeschiedenen FNO-Fraktion, nicht unter den jetzt vorhandenen Fraktionen aufzuteilen, sondern dem Budget für das Projekt "Bike Offenbach" zuzuführen.
2021-26/DS-I(A)0184
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, die nicht abgerufenen Geldmittel der durch die Kommunalwahl 2021 ausgeschiedenen FNO-Fraktion, nicht unter den jetzt vorhandenen Fraktionen aufzuteilen, sondern für die Sanierung von Geh- und Fußwegen in Offenbach zu verwenden.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung dieser Anträge jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 01.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2022
Produktbereich 02 „Sicherheit und Ordnung“
Hierzu liegen keine Anträge vor.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 02.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2022
Produktbereich 03 „Schulträgeraufgaben“
Hierzu DS
CDU 2021-26/DS-I(A)0180
Haushaltsbegleitantrag
„Allgemeine Schulsanierungsmaßnahmen“ (Pb 03)
Antrag CDU vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0180
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
die unter dem Produktkonto 03130100 6161000060
„Allgemeine Schulsanierungsmaßnahmen“ vorgesehenen Mittel für das Haushaltsjahr 2022 sowie die Folgejahre in Höhe von 2.000.000 € einzustellen.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 03.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2022
Produktbereich 04 „Kultur und Wissenschaft“
Hierzu liegen keine Anträge vor.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 04.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2022
Produktbereich 05 „Soziale Leistungen“
Hierzu die DS
Magistratsvorlage 2021-26/DS-I(A)0169 (WPl. EKO)
Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (Pb 5)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-380 (Dez. II, Amt 57) vom 10.11.2021, 2021-26/DS-I(A)0169
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kindertagesstätten
Offenbach für das Geschäftsjahr 2022, der im
1.1 Erfolgsplan
bei Aufwendungen in Höhe von T€ 46.190 und Erträgen in Höhe von T€ 46.270 (einschließlich des Erhalts von Betriebskostenzuschüssen gemäß Satzung über die Bezuschussung von Kindertagesstätten der Träger der Jugendhilfe und Elternbeiträge in der Stadt Offenbach am Main in Höhe von T€ 24.000) mit einem Jahresgewinn von T€ 80 abschließt;
und im
1.2 Vermögensplan
bei Einnahmen (Deckungsmittel) in Höhe von T€ 432 und Investitionen in Höhe von T€ 352 mit einem Jahresgewinn von T€ 80 abschließt;
1.3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht benötigt.
1.4 einschließlich der Stellenübersicht
und der
1.5 Finanzplanung
wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.
2. Kassenkredite werden nicht beansprucht.
Die Anlage (Wirtschaftsplan 2022) ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung dieses Antrages jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 05.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2022
Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“
Hierzu DS
CDU 2021-26/DS-I(A)0175
Haushaltsbegleitantrag
„Allgemeine Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten“ (Pb 06)
Antrag CDU vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0175
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
die unter dem Produktkonto 06010500 6161000060
„Allgemeine Sanierungsmaßnahme in Kindertagesstätten“ vorgesehenen Mittel für das Haushaltsjahr 2022 sowie die Folgejahre in Höhe von 500.000 € einzustellen.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 06.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2022
Produktbereich 07 „Gesundheitsdienste“
Hierzu liegen keine Anträge vor.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 07.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2022
Produktbereich 08 „Sportförderung“
Hierzu liegen keine Anträge vor.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 08.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2022
Produktbereich 09 „Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation“
Hierzu liegen keine Anträge vor.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 09.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2022
Produktbereich 10 „Bauen und Wohnen“
Hierzu liegen keine Anträge vor.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 10.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2022
Produktbereich 11 „Ver- und Entsorgung“
Hierzu die DS
Magistratsvorlage 2021-26/DS-I(A)0172 (WPl. ESO)
Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (Pb 11)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-389 (Dez. III, ESO) vom 10.11.2021, 2021-26/DS-I(A)0172
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der beigefügte Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen für das Geschäftsjahr 2022 ist Bestandteil des Beschlusses und wird wie folgt festgesetzt:
1. Erfolgs- und Vermögensplan
1.1. Erfolgsplan
Erträge € 82.479.868
Aufwendungen € 80.511.395
Jahresüberschuss € 1.968.473
1.2. Vermögensplan
Einnahmen (Deckungsmittel) € 5.485.000
Kreditaufnahme € 8.259.000
Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage € -
Summe € 13.744.000
Kredittilgung € 2.228.000
Auflösung empfangener Ertragszuschüsse € 326.000
Investitionen € 11.190.000
Summe € 13.744.000
2. Kreditermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2022 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf € 11.190.000 festgesetzt.
3. Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsjahr 2022 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf € 9.000.000 festgesetzt.
4. Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2022 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf € 1.000.000 festgesetzt.
5. Stellenplan
Es gilt die Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz, die Bestandteil des beigefügten Wirtschaftsplans 2022 ist.
6. Finanzplan
Es gilt die Finanzplanung gemäß § 5 Ziffer 4, in Verbindung mit § 19 des Eigenbetriebsgesetzes, die Anlage des beigefügten Wirtschaftsplans 2022 ist.
Die Anlage (Wirtschaftsplan 2022) ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung dieses Antrages jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 11.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2022
Produktbereich 12 „Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV“
Hierzu DS
CDU 2021-26/DS-I(A)0181
Haushaltsbegleitantrag
„Allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen“ (Pb 12)
Antrag CDU vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0181
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
die unter dem Produktkonto 12010100 6165000160
„Allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen“ vorgesehenen Mittel für das Haushaltsjahr 2022 sowie die Folgejahre in Höhe von 1.500.000 € einzustellen.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 12.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2022
Produktbereich 13 „Natur- und Landschaftspflege“
Hierzu die DS
Magistratsvorlage 2021-26/DS-I(A)0174
SPD, B´90/Die Grünen und FDP 2021-26/DS-I(A)0174/1
Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2022 (Pb 13)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-398 (Dez. I, Amt 80) vom 24.11.2021, 2021-26/DS-I(A)0174
Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 01.12.2021,2021-26/DS-I(A)0174/1
2021-26/DS-I(A)0174/1, 2021-26/DS-I(A)0174
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:
Dem beigefügten vom Hess. Forstamt Langen erstellten Waldwirtschaftsplan
einschließlich Hauungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2022 wird zugestimmt.
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, wie viele Öko-Punkte durch eine Herausnahme der wirtschaftlichen
Nutzung des Waldes oder durch andere naturschutzfachliche
Aufwertungsmaßnahmen im Wald gesammelt werden können. Dabei sind
ökologische und umweltrechtliche Aspekte zwingend einzubeziehen. Außerdem darf dabei das Defizit des Waldwirtschaftsplans im Vergleich zur Mittelfristplanung nicht vergrößert werden. Bis zur Vorlage dieses Berichtes sollen im Wald, außer zum
Zwecke der Verkehrssicherung sowie zum notwendigen Erhalt des Bestandes, keine weiteren gesunden Bäume entnommen werden. Weiterhin soll geprüft werden,
inwieweit die Gestaltung und Pflege eines naturnahen Waldrandes ebenfalls zur
Gewinnung von Öko-Punkten beitragen kann.
Die Anlage (Waldwirtschaftsplan 2022) ist Bestandteil des Originalprotokolls
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0174/1
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antragstext wird wie folgt ergänzt.
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, wie viele Öko-Punkte durch eine Herausnahme der wirtschaftlichen
Nutzung des Waldes oder durch andere naturschutzfachliche
Aufwertungsmaßnahmen im Wald gesammelt werden können. Dabei sind
ökologische und umweltrechtliche Aspekte zwingend einzubeziehen. Außerdem darf dabei das Defizit des Waldwirtschaftsplans im Vergleich zur Mittelfristplanung nicht vergrößert werden Bis zur Vorlage dieses Berichtes sollen im Wald, außer zum
Zwecke der Verkehrssicherung sowie zum notwendigen Erhalt des Bestandes, keine weiteren gesunden Bäume entnommen werden. Weiterhin soll geprüft werden,
inwieweit die Gestaltung und Pflege eines naturnahen Waldrandes ebenfalls zur
Gewinnung von Öko-Punkten beitragen kann.
2021-26/DS-I(A)0174
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Dem beigefügten vom Hess. Forstamt Langen erstellten Waldwirtschaftsplan
einschließlich Hauungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2022 wird zugestimmt.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung dieser Anträge jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 13.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2022
Produktbereich 14 „Umweltschutz“
Hierzu liegen keine Anträge vor.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 14.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2022
Produktbereich 15 „Wirtschaft und Tourismus“
Hierzu liegen keine Anträge vor.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 15.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2022
Produktbereich 16 „Allgemeine Finanzwirtschaft“
Hierzu liegen keine Anträge vor.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushalts und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushalts im Produktbereich 16.
c) Beratung des Stellenplans
Hierzu die DS
Magistratsvorlage 2021-26/DS-I(A)0131 (StellPl.)
Antrag Ausschussvorsitzender HFDB 2021-26/DS-I(A)0131/1 (2.Änd.Liste
StellPl.)
Stellenplan 2022
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-321 (Dez. III, Amt 20) vom 06.10.2021,
2021-26/DS-I(A)0131
Antrag Ausschussvorsitzender HFDB vom 29.11.2021, 2021-26/DS I (A)0131/1
2021-26/DS-I(A)0131, 2021-26/DS-I(A)0131/1
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen (2021-26/DS-I(A)0131/1) den Stellenplan 2022.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
Am 29.11.2021 erhebt der Ausschussvorsitzende des Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschusses, Herr Stv. Andreas Bruszynski (CDU), die von Herrn Stadtkämmerer Martin Wilhelm vorgelegte „2. Änderungsliste zum Stellenplan“ zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung (2021-26/DS-I(A)0131/1).
2021-26/DS-I(A)0131/1
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die 2. Änderungsliste zum Stellenplan.
2021-26/DS-I(A)0131
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen (2021-26/DS-I(A)0131/1) den beigefügten Stellenplan 2022.
d) Beratung der Haushaltssatzung, des Investitionsprogramms und des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2022 sowie der Haushaltsbegleitanträge
Haushaltsbegleitanträge
Hierzu die DS
SPD, B‘90/Die Grünen und FDP 2021-26/DS-I(A)0176
DIE LINKE. 2021-26/DS-I(A)0177
2021-26/DS-I(A)0178
Haushaltsbegleitantrag
„Grüne Finanzierung“ für städtische Investitionen
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 25.11.2021, 2021-26/DS-I(A)0176
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, inwiefern sich
Finanzierungsinstrumente aus dem Bereich „Sustainable und Green Finance“ als
Finanzierungsquellen nutzen lassen.
Dabei sollen sowohl Investitionen der Stadt Offenbach als auch ihrer
Unternehmungen betrachtet werden.
In die Betrachtung soll der Umfang der erwarteten Investitionen in den kommenden Jahren einfließen, unterschiedliche verfügbare Instrumente bewertet und
Kostenaspekte im Verhältnis zu konventionellen Finanzierungsinstrumenten
verglichen werden.
Unabhängig vom Ergebnis des Berichts wird der Magistrat beauftragt, die
Möglichkeiten durch Grüne Finanzierungsinstrumente weiterhin aktiv zu beobachten und gegebenenfalls zu nutzen.
Haushaltsbegleitantrag
MainArbeit in nachbarschaftlichen Sozialräumen ansprechbar machen
Antrag Die LINKE. vom 25.11.2021, 2021-26/DS-I(A)0177
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die MainArbeit gemäß § 18 SGB II Ihre Präsenz in den nachbarschaftlichen Sozialräumen im lebensnahen Umfeld der Leistungsberechtigten erhöht. Ziel ist einerseits, eine engere Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Einrichtungen, Trägern und Hilfsangeboten herzustellen, andererseits eine verbesserte Inanspruchnahme von Leistungen zum Abbau von Vermittlungshemmnissen durch die Berechtigten herbeizuführen.
Haushaltsbegleitantrag
Kommunale Abgabe für Leerstand
Antrag Die LINKE. vom 25.11.2021, 2021-26/DS-I(A)0178
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie in Offenbach zur Bekämpfung des (spekulativen) Leerstands anhand einer Abgabensatzung eine Aufwandsteuer für leerstehende Immobilien eingeführt werden kann. Insbesondere soll geprüft werden:
- Inwiefern eine Besteuerung von leerstehenden Wohnimmobilien rechtlich möglich ist,
- inwiefern eine Besteuerung von leerstehenden Gewerbeimmobilien rechtlich möglich ist,
- welche weiteren rechtlichen Voraussetzungen eine entsprechende Satzung erfüllen muss,
- wie hoch die städtischen Einnahmen durch die Besteuerung von leerstehendem Wohnraum ausfallen,
- wie hoch die städtischen Einnahmen durch die Besteuerung von leerstehenden Gewerbeflächen ausfallen,
- wie die Einnahmen für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum genutzt werden können,
- wie die Umsetzung der Besteuerung im Konkreten (zeitliche Mindestdauer des Leerstands, Personalaufwand, Meldepflicht, Ermittlung etc.) aussehen kann,
- wie Härtefallregelungen getroffen werden können, die die Besteuerung bspw. im Falle von Tod, Krankenhausaufenthalt oder Eigentümer:innenwechsel ausschließen.
Sofern der Magistrat die Erhebung der Abgabe als zielführend erachtet, soll der Prüfbericht ebenfalls einen ersten Satzungsentwurf enthalten.
Es folgen die Abstimmungen über den Gesamtergebnishaushalt und den Gesamtfinanzhaushalt.
Gesamtergebnishaushalt 2022
unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen mit Stimmenmehrheit den Gesamtergebnishaushalt 2022 unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.
Gesamtfinanzhaushalt 2022 inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm)
unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen mit Stimmenmehrheit den Gesamtfinanzhaushalt 2022 inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.
Haushaltssatzung, Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2022
Hierzu die DS
Mag Vorlagen 2021-26/DS-I(A)0130 2021-26/DS-I(A)0132 (HSK)
Haushaltssicherungskonzept 2022
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-321 (Dez. III, Amt 20) vom 06.10.2021, 2021-26/DS-I(A)0132
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit das Haushaltssicherungskonzept 2022.
Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2022 ist Bestandteil des Originalprotokolls
Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2022
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-321 (Dez. III, Amt 20) vom 06.10.2021,
2021-26/DS-I(A)0130
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen mit der Maßgabe, dass der Magistrat diese beschlossenen Änderungen berücksichtigt und in die Haushaltsatzung einarbeitet mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. die Haushaltssatzung 2022 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan und der Stellenplan 2022 für das Jahr 2022 festgesetzt.
2. das beigefügte Investitionsprogramm 2022 wird beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen.
3. das Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2022 wird beschlossen.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung