Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0258Ausgegeben am 12.04.2022

Eing. Dat. 12.04.2022

 

 

 

 

 

Digitalisierungsbeirat einrichten

Antrag Ofa und FREIE WÄHLER vom 12.04.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, einen Digitalisierungsbeirat einzurichten. Hier sollen Expertinnen und Experten unter anderem aus den Bereichen Wissenschaft, Digitalisierung, Städteplanung, Verkehrsplanung, Wirtschaft, Datenschutz, Ethik und Nachhaltigkeit sowie Sachkundige aus der Offenbacher Zivilgesellschaft und Stadtverordnete zusammenkommen und regelmäßig und konsistent den Magistrat beraten. Das Gremium sollte möglichst breit aufgestellt sein, konkrete Handlungsempfehlungen aussprechen und die Umsetzung begleiten. Seine Berichte, die Einladungen und Protokolle sollen auf der Webseite der Stadt veröffentlicht werden.

 

 

Begründung:

 

Es ist nicht einfach, Fachleute für den Bereich Digitalisierung in ausreichender Anzahl zu rekrutieren. Ein Beirat zum Thema Digitalisierung kann hier zumindest das Problem mangelnder Expertise abfedern und den Magistrat entsprechend beraten. Um eine Gesamtsicht auf den Komplex Digitalisierung mit allen Chancen und Risiken zu ermöglichen, sollen neben technischen Fachleuten auch Akteure aus angrenzenden Bereichen involviert werden.

Die Stadt plant die Ausgestaltung einer städtischen Digitalisierungsstrategie, unter der Leitung der Stabsstelle Digitalisierung. Diese gibt es seit März 2021. Im Dezember 2021 hat sie sich im HFDB kurz vorgestellt, allerdings war diese Vorstellung sehr kurz, kam überraschend und stand auch nicht auf der Tagesordnung der Einladung. Es gibt auch eine AG Digitalisierung, an der aber nur Führungs- und Fachkräfte aus verschiedenen städtischen Ämtern und aus den Stadtwerken, nicht jedoch die Zivilgesellschaft beteiligt ist. Es ist unbekannt, ob und wie weit die Interessen der Zivilgesellschaft eingebracht werden. Der Beschluss 2021-26/DS-I(A)0242/1 berücksichtigt nicht die Interessen der Bürger und Bürgerinnen, über die Entwicklungen informiert, geschweige denn beteiligt zu werden.

In vielen Kommunen arbeitet man an der Idee, die Digitalisierung durch Expertise aus der Stadtgesellschaft zu stärken. Die Digitalisierung in Offenbach ist kein Selbstzweck für die Stadtverwaltung, sondern soll allen Menschen, die hier leben und arbeiten, dienen. Es ist wichtig, dass von Anfang an eine große Zahl von Bürger:innen in die Debatte miteinbezogen werden.

Die Stadt Darmstadt setzt beim Digitalisierungsprozess auf einen Ethik- und Technologiebeirat: https://www.digitalstadt-darmstadt.de/digitalstadt-darmstadt/beiraete/. Dieser hat Ethische Leitplanken beschlossen, mit Positionen zu

1. Gemeinwohlverpflichtung

2. Demokratische Kontrolle

3. Verantwortung und Transparenz

4. Diskriminierungs- und barrierefreier Zugang zu Dienstleistungen

5. Souveränität von Stadt und Bürgerschaft

6. Datenschutz

7. Veröffentlichung von Daten

8. Technikfolgenabschätzung und Nachhaltigkeit

9. Gewährleistung der Infrastruktursicherheit

Es wäre zu begrüßen, dass es auch in Offenbach zu einer vergleichbaren Positionierung kommt.

Der Digitalisierungsbeirat soll mit seinen Mitgliedern ein breites Spektrum der Stadtgesellschaft repräsentieren und jenseits der bestehenden Strukturen die Expertise der Stadtverwaltung stärken.Die Vertreter:innen der Stadtgesellschaft sollen aus den Bereichen Forschung und Lehre, Handel und Wirtschaft, Wohlfahrt und Sozialarbeit und bürgerschaftliches Engagement, also Vereinen und Bürgerinitiativen gewonnen werden. Sie identifizieren Themen für die Digitalisierung Offenbachs und vereinbaren die Erstellung von Empfehlungen für die Stadtverwaltung und den Magistrat. Zur Bearbeitung einzelner Themen können Arbeitskreise gegründet werden. Alle Mitglieder haben die Möglichkeit, in den Arbeitskreisen mitzuwirken und sich an diesen zu beteiligen und zur Erweiterung der Expertise zu bestimmten Themen Sachverständige sowie Fachpersonen aus ihren Institutionen hinzuzuziehen. Die Ergebnisse der Arbeitskreise werden im Digitalisierungsbeirat beraten und münden in Empfehlungen. Die Empfehlungen sollen von einem breiten Konsens getragen sein und daher mit Mehrheit der Stimmen gefasst werden. Sie können mit Stellungnahmen zu abweichenden Positionen begleitet werden.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.