Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0255/1Ausgegeben am 27.04.2022

Eing. Dat. 27.04.2022

 

 

 

 

 

Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) Geschäftsfeld Mobilität - Gesamtpaket der Maßnahmen zur Einhaltung des Finanzierungsdeckels des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Offenbach

Änderungsantrag AfD vom 22.04.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Drucksache wird mit folgenden Vorgaben zur Überarbeitung an den Magistrat zurückverwiesen:

 

1.    Erhalt der Linie 106 im bisherigen Umfang,

 

2.    Beibehaltung des bisherigen 20-Minuten-Taktes statt der Einführung einer 15-Minuten-Taktung bis 21.00 Uhr,

 

3.    Einstellung der Fahrten nach 24.00 Uhr.

 

Darüber hinaus wird der Magistrat beauftragt, ergänzende bzw. alternative Maßnahmen zur Erreichung des wirtschaftlichen Zieles (Einhaltung des Deckels) zu ergreifen.

 

Begründung:

 

Gemäß den Vorschlägen der seitens des Magistrates mit der Suche nach möglichem Einsparpotential zur Kostenreduzierung bzw. Ausgaben-deckelung beauftragten Beratungsunternehmens KCW GmbH, soll ab Juli 2022 in der Stadt Offenbach der Betrieb der Buslinie 106 komplett eingestellt werden. Daneben ist als weiterer Eckpunkt des Konzeptes geplant, für die verbleibenden Linien statt der vorhandenen 20 Minuten-Taktung eine bis 21.00 Uhr geltende 15-Minuten-Taktung einzuführen.

Gerade die Buslinie 106, die, um nur einige Beispiele zu nennen, mit der Anbindung der Caritas, des Sana-Klinikums, des Ketteler-Krankenhauses, der Grundschule am Buchhügel, der Marienschule, der Käthe-Kollwitz-Schule, der Theodor-Heuss-Schule und mehreren Kitas eine Vielzahl von sozialen Einrichtungen anfährt und miteinander verbindet, ist im städtischen ÖPNV-Netz unverzichtbar. Sie verbindet über die Innenstadt den Offenbacher Südwesten mit dem Süden. Mit der Einstellung der Buslinie 106 werden die angefahrenen Stadtgebiete verkehrstechnisch weitestgehend vom Rest des ÖPNVs abgehängt, wovon insbesondere ältere und kranke Menschen besonders hart betroffen sind.

Darüber hinaus erscheint die Logik hinter der Rückkehr zu einer 15-Minuten-Taktung der Busse bis 21.00 Uhr nicht nachvollziehbar, wird dadurch doch keinerlei Einsparpotential erschlossen. Im Gegenteil erwachsen daraus weitere Kosten aufgrund des vermehrten Einsatzes von Gerät und Personal.

Ebenfalls zu hinterfragen ist der Einsatz der Busse nach 24.00 Uhr, werden zu dieser Zeit allenfalls nur noch eine Hand voll Fahrgäste in den Bussen befördert, die über weite Strecken leer fahren.

Die AfD-Fraktion beantragt daher die Zurückweisung und Überarbeitung der Drucksache an den Magistrat.

 

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.