Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2022
TOP 6
Priorisierung Straßensanierungsmaßnahmen
Antrag CDU vom 24.02.2022, 2021-26/DS-I(A)0243
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird aufgefordert,
anhand des bei der ESO Stadtservice GmbH geführten und aktualisierten Straßenerhaltungskatasters die erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen getrennt nach Gehweg- und Straßeninstandsetzung in Form einer Prioritätenliste darzustellen und diese der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 4 Monaten vorzulegen. Die voraussichtlichen Kosten der Einzelmaßnahmen sollen dabei für 2022 und Folgejahre aufgeschlüsselt dargestellt werden.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung