Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2022
TOP 9
Kommunaler Aktionsplan Inklusion (KAI): Zweite Staffel von Maßnahmen zur Umsetzung des KAI
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-080 (Dez. III, Amt 50) vom 09.03.2022,
2021-26/DS-I(A)0247
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vom Magistrat vorgelegten Katalog einer zweiten Staffel von priorisierten Inklusionsmaßnahmen aus dem „Kommunalen Aktionsplan Inklusion“ und der „Ersten Fortschreibung der Bedarfsplanung für ältere Menschen in Offenbach am Main“ (s. Anlage).
2. Der Magistrat wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahmen der zweiten Staffel vorbehaltlich der Machbarkeit und Finanzierbarkeit zu realisieren.
3. Zeitgleich zur Umsetzung der ersten und zweiten Staffel wird der Magistrat beauftragt, spätestens zum Ende des Jahres 2022 einen dritten Umsetzungskatalog mit weiteren Maßnahmen zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung