Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2022
TOP 15
Ausschreibung und Neuvergabe eines Leistungsvertrages „betriebsmedizinische Betreuung“
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-102 (Dez. I, Amt 11) vom 06.04.2022,
2021-26/DS-I(A)0253
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Amt 11 wird beauftragt die Dienstleistung „betriebsmedizinische Betreuung“ (inklusive Möglichkeit der Betreuung der Berufsfeuerwehr und des Rettungsdienstes) auszuschreiben und im Anschluss zu vergeben. Die Dienstleistung „betriebsmedizinische Betreuung“ wird für zwei Jahre mit einer Verlängerungsoption um weitere zwei Jahre vergeben.
Die Gesamtkosten belaufen sich für den Zeitraum 2022-2025 auf voraussichtlich 780.000 € und stehen vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung 2022ff auf dem Produktkonto 01010200.7178000011 „Betriebsmedizin“ zur Verfügung. Hierfür wurden ab dem Jahr 2022 ff Mittel in Höhe von jeweils 195.000 € geplant.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung