Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2022

 

 

 

 

 

TOP 30
Beitritt der Stadt Offenbach am Main zur PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-140 (Dez. I, Amt 10) vom 04.05.2022,
2021-26/DS-I(A)0268

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.   Die Stadt Offenbach kauft und erwirbt 15 Geschäftsanteile zu einem Preis von 200,00 EUR je Geschäftsanteil aufgrund eines Kaufvertrags zwischen PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) und der Stadt Offenbach über den Verkauf und die Abtretung von Gesellschaftsanteilen an der PD entsprechend des Kaufvertragsentwurfs.

 

2.   Das Stammkapital der PD beträgt 2.004.000,00 EUR. Es wird durch Bund, Länder, Kommunen sowie andere öffentliche Körperschaften und Einrichtungen erbracht. Von der Stadt sind 15 Anteile, in einem Gesamtwert von 3.000,00 EUR (15 Anteile zu je 200,00 EUR), aufzubringen. Der Betrag wird auf dem Produktkonto 01010700.1690000020 - „übrige sonstige Finanzanlagen“ überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Deckung erfolgt über das Produktkonto 01011300.6179000110 - „Organisationsuntersuchung“.

 

3.   Die einmaligen Nebenkosten in Form von Notarkosten werden entsprechend der Gebührenordnung erhoben und zu gleichen Teilen von der Stadt Offenbach und der PD getragen. Der über die Gebührenordnung noch zu ermittelnde Betrag wird über das Produktkonto 01011300.6179000110 - „Organisationsuntersuchung“ finanziert.

 

4.   Darüber hinaus beschließt die Stadt Offenbach, der Gesellschafter-vereinbarung beizutreten und mit der PD die Eckpunktevereinbarung abzuschließen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 31.05.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung