Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0280Ausgegeben am 08.06.2022

Eing. Dat. 07.06.2022

 

 

Open-Data-Portal für Offenbach

Antrag Ofa vom 07.06.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und darüber zu berichten, wie die Zurverfügungstellung von öffentlichen Daten in einem Open-Data-Portal der Stadt Offenbach ermöglicht werden kann.

 

2.    Ziel soll es sein, ein Konzept zu erarbeiten, das Daten und Informationen der Offenbacher Stadtverwaltung und aller öffentlichen Einrichtungen der Öffentlichkeit an einer zentralen und sichtbaren Stelle zur Verfügung stellt. Die Aufnahme von Daten und Informationen aus den städtischen Betrieben sind ebenso zu prüfen.

 

3.    Die Überprüfung und das Konzept müssen zwischen Faktendaten, d. h. solchen, die keinem Urheberrecht unterliegen können, und urheberrechtsbehafteten, proprietären Daten, sowie personenbezogene Daten nach der DSGVO unterscheiden.

 

4.    Zu prüfen ist, wie Daten und Inhalte sinnvoll in für Menschen und maschinenlesbare Formate wie (z.B. CSV, XML) übersetzt und mit standardisierten Lizenzen (z.B. Creative Commons) versehen, in einer durchsuchbaren Datenbank online angeboten werden können, nach dem Vorbild des Datenportals der Bundesregierung GovData.

 

5.    Bestandteil der Prüfung sind die Kosten, die für die Einrichtung und Pflege eines Open-Data-Portals oder Webseite entstehen. Zu untersuchen ist, ob auch weitere proprietäre Daten und Inhalte gegen Gebühr zur kommerziellen Weiterverwertung angeboten werden können.

 

6.    Die Möglichkeit der Nutzung oder Beteiligung an frei verfügbaren Open-Data-Plattformen ist zu berücksichtigen, um anfallende Kosten gering zu halten.

 

7.    Der Magistrat wird beauftragt, das bisher nur interne Geo-Portal der Stadt Offenbach für die Öffentlichkeit freizugeben und über einen Link auf der Webseite der Stadt Offenbach zur Verfügung zu stellen.

 

8.    Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Zeitrahmen zur Prüfung und Berichterstattung zu benennen. Über den Stand der Erarbeitung des Konzepts ist bis zur endgültigen Vorlage mindestens halbjährlich zu berichten.

 

Begründung:

 

Über ein Open-Data-Portal können Informationen und Daten der Ämter und Verwaltungsstellen der Stadt Offenbach, Daten und Inhalte der Offenbacher Bildungs-, Forschungs- und Kultureinrichtungen (Inhalte des öffentlichen Sektors) sowie auch der städtischen Betriebe zur Weiterverwendung angeboten werden. Beispiele für solche Daten sind Wetterdaten, Niederschläge, Mikroklima, Bevölkerungsstrukturen, Bodeneigenschaften, Luftreinhaltungsdaten, Versiegelungen, Kanalisation, Leitungen, Fahrgastzahlen, Gesundheitsdaten, Statistiken zum Verkehr, und viele mehr.

 

Diese Daten sind mit Steuergeldern erhoben worden und gehören daher den Menschen. Da es sich um Faktendaten ohne Schöpfungshöhe handelt, können sie auch nicht urheberrechtlich lizensiert werden. Eine Definition der Kriterien für offene Daten wurde erstmals 2006 von der Open Knowledge Foundation in der Offen-Definition veröffentlicht (Wikipedia). Sie werden mit offenen Lizenzen gekennzeichnet (https://creativecommons.org/). Personenbezogene Daten und proprietär lizensierte Daten mit einer ausreichenden Schöpfungshöhe gehören nicht dazu.

 

Aus diesen frei zugänglichen Daten können Bürger:innen, Wissenschaft, Journalist:innenen, Vereine und Unternehmen neue Erkenntnisse und Anwendungen erstellen und einen Mehrwert schaffen. Open Data führen so zu einer erhöhten Teilhabe der gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen durch die Nutzung öffentlich generierter Daten und Informationen. Damit wird auch das Vertrauen in staatliches Handeln und die demokratische Willensbildung gefördert.

 

Idealerweise ist eine Beteiligung Offenbachs an bestehenden frei zugänglichen Portalen erstrebenswert. Hierzu bietet z. B. das Datenportal www.GovData.de der Bundesregierung einen Ansatzpunkt, wie einheitliche organisatorische, rechtliche und technische Voraussetzungen geschaffen werden können.

 

Im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit bei der Digitalisierung hebt Herr Oberbürgermeister Dr. Schwenke am 03.03.2022 hervor, dass die zusammenarbeitenden Kommunen echte Digitalstädte werden wollen (https://www.hessen.de/presse/aussergewoehnliche-kooperation-um-digitalisierung-voran-zu-bringen). Neben der Digitalisierung der Geschäfts- und Verwaltungsprozesse ist die Nutzung von Open Data für die Öffentlichkeit deshalb eine wichtige Schnittstelle.

 

„Daten treiben die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts an“, hielt der Tarek Al-Wazir, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen anlässlich der Einführung von Open Data im Bereich der hessischen Geodaten zum 01.02.2022 fest (https://hvbg.hessen.de/open-data). Open Data fördern die wirtschaftliche Entwicklung, die Wissenschaft und die Redlichkeit staatlichen Handels infolge der Überprüfbarkeit und Transparenz.

 

Auch die Stadt Frankfurt betreibt ein Portal mit offenen Daten, für das Filterfunktionen eingerichtet sind und in dem Daten in offenen Formaten angeboten werden: https://www.offenedaten.frankfurt.de/.

 

Für Deutschland existiert mit www.DCAT-AP.de eine verbindliche Grundlage für den Metadatenaustausch zwischen deutschen Open Data Portalen.  DCAT-AP.de ist eine standardkonforme deutsche Ableitung von DCAT-AP dem Standard für den Datenaustausch auf europäischer Ebene.

 

Im Geo-Portal der Stadt Offenbach, das nur über das städtische Intranet erreichbar ist (http://geoportal.offenbach.de/mapbender/application/geoportal_offenbach), befinden sich Karten aus den Bereichen Bauen und Planen, Umwelt und Natur sowie Hintergrundkarten. Diese Informationen, die von öffentlichem Interesse sind, sollten frei zugänglich sein und können ohne großen Aufwand über einen Link auf der Webseite der Stadt schnell zugänglich gemacht werden.

 

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.