Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0279/1Ausgegeben am 23.06.2022
Eing. Dat. 23.06.2022
Behindertengerechte öffentliche Toiletten
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 23.06.2022
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob das System „Die nette Toilette“ bei der Gastronomie, Einzelhandel und anderen Einrichtungen zur Verbesserung der Bereitstellung von barrierefreien sanitären Einrichtungen für die Öffentlichkeit beitragen kann. Die Kosten der geplanten Maßnahme sind darzustellen.
Begründung:
erfolgt mündlich
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.