Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2022
TOP 7
Wohnungssicherungsstelle
Antrag SPD, B’90/Die Grünen und FDP vom 05.04.2022, 2021-26/DS-I(A)0252
Ergänzungsantrag FREIE WÄHLER vom 03.05.2022, 2021-26/DS-I(A)0252/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0252/1, 2021-26/DS-I(A)0252
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept für eine Wohnungssicherungsstelle zu erarbeiten, die präventiv drohendem Wohnungsverlust vorbeugt und damit zur Wohnraumsicherung beiträgt. Bei der Konzepterstellung sind die heute schon auf dem Gebiet tätigen Akteur:innen und Träger:innen in Offenbach einzubeziehen. Folgende Aspekte sind dabei zu berücksichtigen:
· Wie die bereits bestehenden Strukturen gegen Wohnungsverlust ausgebaut und im Konzept der Wohnungssicherungsstelle berücksichtigt werden können.
· Wie eine umfassende fallbezogene Beratung für von drohendem Wohnungsverlust Betroffene gewährleistet werden kann.
· Wie der vielfältigen Bevölkerungsstruktur Rechnung getragen werden kann, z.B. durch möglichst breite Sprach- und interkulturelle Kompetenz.
· Wie die Funktionalität der Schnittstellen zwischen städtischer Verwaltung, dem Amtsgericht und/oder beteiligten Trägern sichergestellt werden kann.
· Wie eine dauerhafte Wohnraumsicherung durch eine Nachbetreuung gewährleistet werden kann.
- Das erstellte Konzept ist, inklusive den voraussichtlichen Kosten, den Stadtverordneten vorzustellen und zur Beschlussfassung vorzulegen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0252/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
- Das erstellte Konzept ist, inklusive den voraussichtlichen Kosten, den Stadtverordneten vorzustellen und zur Beschlussfassung vorzulegen.
2021-26/DS-I(A)0252
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept für eine Wohnungssicherungsstelle zu erarbeiten, die präventiv drohendem Wohnungsverlust vorbeugt und damit zur Wohnraumsicherung beiträgt. Bei der Konzepterstellung sind die heute schon auf dem Gebiet tätigen Akteur:innen und Träger:innen in Offenbach einzubeziehen. Folgende Aspekte sind dabei zu berücksichtigen:
· Wie die bereits bestehenden Strukturen gegen Wohnungsverlust ausgebaut und im Konzept der Wohnungssicherungsstelle berücksichtigt werden können.
· Wie eine umfassende fallbezogene Beratung für von drohendem Wohnungsverlust Betroffene gewährleistet werden kann.
· Wie der vielfältigen Bevölkerungsstruktur Rechnung getragen werden kann, z.B. durch möglichst breite Sprach- und interkulturelle Kompetenz.
· Wie die Funktionalität der Schnittstellen zwischen städtischer Verwaltung, dem Amtsgericht und/oder beteiligten Trägern sichergestellt werden kann.
· Wie eine dauerhafte Wohnraumsicherung durch eine Nachbetreuung gewährleistet werden kann.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung