Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2022
TOP 14
Planung, Beschaffung, Bau und Inbetriebnahme von Warnanlagen im Gebiet der Stadt Offenbach
Antrag AfD vom 10.05.2022, 2021-26/DS-I(A)0277
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die flächendeckende Installation von Sirenenwarnlangen im Gebiet der Stadt Offenbach.
Der Magistrat wird mit der Planung, der Beschaffung, dem Bau, der Inbetriebnahme und der Bereitstellung von ausreichenden Mitteln im Haushaltsplan 2023 beauftragt.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung