Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2022
TOP 19
Übernachtungssteuer für Offenbach
Antrag FREIE WÄHLER vom 09.06.2022, 2021-26/DS-I(A)0282
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
- inwiefern die Realisierung der Einführung einer „Übernachtungssteuer“ auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben im Gemeindegebiet auf berufliche und private veranlasste Übernachtungen durchgeführt werden kann.
- inwieweit und in welcher Höhe und Art der Erhebungsmaßstab der „Übernachtungssteuer“ veranschlagt werden kann, um den Tourismusbetrieb der Offenbacher Beherbergungsbetriebe weiter zu fördern.
- inwieweit, privat geführte entgeltliche, Übernachtungsmöglichkeiten wie Ferienwohnungen von dieser Übernachtungssteuer einbezogen werden und gesetzt dem Fall, dass dies nicht zutrifft, welche rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um eine Einbeziehung dieser zu ermöglichen.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung