Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2022

 

 

 

 

 

TOP 25
Förderrichtlinie Belegungsrechte
Antrag SPD, B’90/Die Grünen und FDP vom 08.06.2022, 2021-26/DS-I(A)0288

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt die Offenbacher Förderrichtlinie zum Ankauf von

Belegungsrechten zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Ziele sind:

 

·         den Verkauf von Belegungsrechten für Eigentümer:innen attraktiver zu

gestalten, um die Zahl sozial geförderter Wohnungen zu erhöhen,

 

·         sozial geförderte Wohnungen in Segmenten zu fördern, wo aktuell deutlich zu wenig Wohnungen angeboten werden

 

·         die Möglichkeit zu schaffen, komplementär zu Landes- und Bundesförderung zu fördern und so beispielsweise eine längere Bindung zu erreichen.

 

Die überarbeitete Förderrichtlinie ist mit der GBO abzustimmen und im Anschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung