Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0305Ausgegeben am 07.07.2022

Eing. Dat. 06.07.2022

 

 

 

 

 

Steigende Energiepreise – Konzept für Einsparmaßnahmen erarbeiten

Antrag CDU vom 06.07.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, im Hinblick auf die stetig steigenden Energiepreise ein Konzept zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen, aus dem sich sowohl Maßnahmen für mehr Energieeffizienz, als auch temporäre Einsparpotentiale bei anderen Haushaltspositionen zur Kompensierung der erhöhten Energiepreise ergeben.

 

 

Begründung:

 

Die Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine und die damit verbundenen Anspannungen auf den Rohstoffmärkten haben eine Erhöhung der Energiepreise von bislang ungekannter Höhe zur Folge. So lagen die Verbraucherpreise für Strom und andere fossile Energieträger in diesem Jahr bis zu 40 % über dem Durchschnitt von 2019. Und diese stark angestiegenen Energiepreise haben auch spürbare Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Für viele Kommunen wird es schwierig, diese Mehrbelastungen zu tragen. Daher ergeben sich spürbare Einengungen der haushalterischen Spielräume. Kämmereien mit angespannter Haushaltslage sind daher durch die erhöhten Energiekosten gefordert, Lösungen zu finden, um die Auswirkungen auf die Haushalte möglichst gering zu halten. Hierzu sollte möglichst zeitnah ein Konzept erarbeitet werden, das mit möglichen Maßnahmen zu mehr Energieeffizienz, aber auch mit - zumindest temporären - Einsparpotentialen bei anderen Haushaltspositionen die gegenwärtigen Steigerungen der Energiekosten zu kompensieren.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.