Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0306Ausgegeben am 07.07.2022
Eing. Dat. 06.07.2022
Aktionsplan gegen Kinderarmut
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 06.07.2022
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. einen kommunalen Aktionsplan gegen Kinderarmut in Offenbach zu erarbeiten.
2. Institutionen, Träger:innen und Verbänden, die sich der „Bekämpfung von Kinderarmut“ widmen sowie betroffene Bürger:innen in den Erarbeitungsprozess einzubinden.
3. die unterschiedlichen sozioökonomischen und –kulturellen Aspekte der Kinderarmut und auch die Frage, wie bereits bestehende Angebote angenommen bzw. weiterentwickelt werden können, bei der Befassung mit ineinandergreifenden Hilfen für Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien zu berücksichtigen.
4. Fördermöglichkeiten für die Erarbeitung, Durchführung und Finanzierung des Aktionsplans, etwa durch Programme der EU, des Bundes- oder Landes, sowie ggf. die Einbindung in universitäre oder sonstige Forschungsprogramme zu prüfen.
5. zu prüfen und zu berichten, welche Kosten bei der Umsetzung von Maßnahmen aus dem resultierenden kommunalen Aktionsplan gegen Kinderarmut auf die Stadt Offenbach zukommen.
Begründung
(Kinder)Armut ist ein strukturelles gesellschaftliches Problem, dem sich die Politik auf allen Ebenen stellen muss. Zieht man die SGB-II-Hilfequoten bei den unter 18-Jährigen heran, zeigt sich, dass in Offenbach ca. ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen von Armut betroffen sind.
Dabei ist Kinderarmut stets ein abgeleitetes Phänomen, dessen Bekämpfung insbesondere an der Familie und ihrer Einkommenssituation ansetzten muss. Über den Zugang zu guter Erwerbsarbeit hinaus gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Maßnahmen im Bereich des Steuersystems, der Wohnungsversorgung und von familienbezogenen Transferleistungen, die die Einkommenssituation von Familien verbessern können.
Gleichwohl zielt dieser Antrag vor allem auf zusätzliche Möglichkeiten, um die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen durch ein niedriges Familieneinkommen abzumildern. Nicht zuletzt hat die Corona–Pandemie bereits vorhandene soziale Ungerechtigkeiten zusätzlich verschärft und Kinder und Jugendliche, die zuhause über weniger Ressourcen und Unterstützung verfügen, noch stärker zurückgeworfen.
Der Aktionsplan soll vor allem die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Offenbach verbessern, wo diese durch die Situation der Familien beeinträchtigt sind. Insgesamt ist ein einheitliches Auftreten der verschiedenen Akteure in Offenbach und die Bündelung der vielen unterschiedlichen Angebote erstrebenswert, um die Hilfen pro aktiv anzubieten und bestmöglich zu vermitteln. Hierbei ist auch mit zu berücksichtigen, dass viele betroffene Familien Hilfestellungen bei der Beantragung passender Hilfen brauchen und Sensibilität dafür vorhanden sein sollte, dass Armut und die Annahme von Hilfen für die Betroffenen mit Scham behaftet sein können.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.