Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2022
TOP 31
Evaluierung Masterplan der Stadtentwicklung
Antrag CDU vom 07.07.2022, 2021-26/DS-I(A)0320
Ergänzungsantrag FREIE WÄHLER vom 20.07.2022, 2021-26/DS-I(A)0320/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0320/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Vorlage 2021-26/DS-I(A)0320 wird wie nachstehend ergänzt:
5. Die bei der Regionalversammlung Südhessen beschlossene Vorlage zum "Aktualisierten Plankonzept 2.0" sowie die vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beauftragte landesweite Klimaanalyse Hessen, vom 31.01.2022, soll bei der Evaluierung des Masterplans Berücksichtigung finden.
6. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Offenbach sowie der städtischen Gesellschaften ist bei der Evaluierung zu berücksichtigen.
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0320
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Der Magistrat wird beauftragt, die Evaluierung des Masterplans der Stadtentwicklung (2011-16/DS-I(A)847) durchzuführen und die Entwicklung des Flächenbestands, des Wohnraums, der Gewerbeflächen und der Einwohnerzahl im Vergleich zu den Annahmen des Masterplans in der o.g. Beschlussfassung darzustellen.
2. Die Evaluierung soll sich vertieft mit dem Handlungsfeld „Wohnen“ auseinandersetzen - insbesondere mit Blick auf die Rahmenbedingungen „generationenspezifische Wohnangebote und Wohnformen“ (hier: junge Familien und Senioren) sowie „Klima“ und „Infrastruktur“.
3. Die Ergebnisse der Evaluierung des Masterplans sind der Stadtverordnetenversammlung bis Ende Oktober 2022 zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. In der Planung befindliche städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen und Planungen für zukünftige Baugebiete sind auf Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Evaluierung hin zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung