Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0324/1Ausgegeben am 15.09.2022
Eing. Dat. 15.09.2022
Meldeplattform für Angsträume – Offenbach sicherer machen
Änderungsantrag CDU vom 15.09.2022
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt, die Daten der Meldungen, die künftig über den landesweiten Zentralen Mängelmelder des Landes Hessen eingehen, in den Mängelmelder der Stadt Offenbach zu übernehmen. Für Meldungen zu sog. „unsichere Orte/Angsträume“ ist im Mängelmelder der Stadt Offenbach eine eigene Rubrik einzurichten.
Begründung:
Mit Schreiben des Hessischen Ministeriums des Inneren vom 26.08.2022 wurde die Einführung eines landesweiten Mängelmelders angekündigt. Danach besteht die Möglichkeit, auch mit einem bereits bestehenden Mängelmelder, an den landesweiten Mängelmelder angebunden zu werden. Dies geschieht in der Weise, dass die über den Zentralen Mängelmelder des Landes eingegangenen Daten zur Verwendung in dem bereits verwendeten Mängelmelder weitergegeben werden. Dafür wäre dann im Mängelmelder der Stadt Offenbach lediglich eine eigene Rubrik für die Meldung von Angsträumen zu erstellen.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.