Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 15. September 2022
TOP 8
EinwohnerEnergieGeld für alle Offenbacher Bürger
Antrag AfD vom 19.07.2022, 2021-26/DS-I(A)0321
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Zur Milderung der massiv gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten im Zuge des Ukraine-Konfliktes und den damit verbundenen Auswirkungen der gegen Russland verhängten Sanktionen, zahlt der Magistrat, auf schriftlichen Antrag hin, im Rahmen eines Unterstützungsprogrammes im Umfang von bis zu 14 Millionen € eine einmalige Zuwendung in Höhe von je 100 Euro an alle Offenbacher Einwohner mit alleinigem Wohnsitz oder Hauptwohnsitz im Stadtgebiet aus.
Offenbach a. M., den 22.09.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung