Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 15. September 2022
TOP 9
Klimarelevanzprüfung politischer Vorlagen –
Berücksichtigung der Folgen von politischen Beschlüssen auf die klimatische Entwicklung. Darstellung der Auswirkungen von Vorhaben und Maßnahmen im Hinblick auf Klimaanpassungserfordernisse in den Sitzungsvorlagen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-241 (Dez. II, Amt 33) vom 20.07.2022,
2021-26/DS-I(A)0322
Ergänzungsantrag CDU vom 14.09.2022, 2021-26/DS-I(A)0322/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0322
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
- Zu allen Anträgen und Beschlussvorlagen des Magistrats wird, bevor sie auf die Tagesordnung von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung gesetzt werden, ein Bericht zur Klimarelevanz von der einreichenden Organisationseinheit erstellt und der Vorlage beigefügt.
- Nach einem Jahr erfolgt eine Evaluation des Verfahrens durch das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz.
- Die Klimarelevanzprüfung und ein Erläuterungstext zur Handhabung werden öffentlich zur Verfügung gestellt.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0322/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Vorlage 2021-26/DS-I(A)0322 wird wie nachstehend ergänzt:
4. Die Klimarelevanzprüfung politischer Vorlagen wird umgesetzt, sobald die Digitalisierung der Offenbacher Verwaltung erfolgt ist und die betreffenden Vorlagen als elektronische Akte erstellt und bearbeitet werden.
2021-26/DS-I(A)0322
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
- Zu allen Anträgen und Beschlussvorlagen des Magistrats wird, bevor sie auf die Tagesordnung von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung gesetzt werden, ein Bericht zur Klimarelevanz von der einreichenden Organisationseinheit erstellt und der Vorlage beigefügt.
- Nach einem Jahr erfolgt eine Evaluation des Verfahrens durch das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz.
- Die Klimarelevanzprüfung und ein Erläuterungstext zur Handhabung werden öffentlich zur Verfügung gestellt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 22.09.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung