Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 15. September 2022
TOP 11
Meldeplattform für Angsträume – Offenbach sicherer machen
Antrag CDU vom 01.08.2022, 2021-26/DS-I(A)0324
Änderungsantrag CDU vom 15.09.2022, 2021-26/DS-I(A)0324/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0324/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt, die Daten der Meldungen, die künftig über den landesweiten Zentralen Mängelmelder des Landes Hessen eingehen, in den Mängelmelder der Stadt Offenbach zu übernehmen. Für Meldungen zu sog. „unsichere Orte/Angsträume“ ist im Mängelmelder der Stadt Offenbach eine eigene Rubrik einzurichten.
2021-26/DS-I(A)0324
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
zu prüfen und zu berichten, wie eine Meldeplattform für Angsträume in den Offenbacher Mängelmelder integriert werden kann. Die hierfür erforderlichen Kosten sind darzustellen.
Offenbach a. M., den 22.09.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung