Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 20. Oktober 2022
TOP 14
Bürgerbeteiligung beim Vorhaben „Smart-City-Entwicklungen“
Antrag der Stadtverordneten Julia Endres, Helge Herget und Dr. Annette Schaper Herget vom 02.10.2022, 2021-26/DS-I(A)0359
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. zusammen mit der Service- und Beratungsstelle für Bürgerbeteiligung und der Stabsstelle Digitalisierung ein Konzept für die Bürgerbeteiligung beim Vorhaben des Projekts „Open-Smart-Cities“ zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Dabei soll er sich an den „Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Offenbach am Main“ orientieren.
2. Die Kosten für ein solches Beteiligungskonzept sind abzuschätzen.
3. Es ist zu prüfen, ob und in welchem Maße für die Bürgerbeteiligung Fördermittel aus dem Budget „Open Smart Cities“ eingesetzt und welche weiteren Fördermittel des Bundes und des Landes genutzt werden können.
Offenbach a. M., den 26.10.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung