Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 20. Oktober 2022

 

 

 

 

 

TOP 24
Schulentwicklungsplan aktualisieren
Antrag CDU vom 05.10.2022, 2021-26/DS-I(A)0369

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Schulentwicklungsplan zu aktualisieren und die Fortschreibung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach als Beschlussvorlage vorzulegen.
  2. Die erforderliche Zustimmung des Kultusministeriums gem. § 145 Abs. 6 Hessisches Schulgesetz ist einzuholen.
  3. Sollte sich die Aktualisierung des Schulentwicklungsplans bereits im Arbeitsgang befinden, so ist der Bearbeitungsstand und der voraussichtliche Fertigstellungszeitpunkt innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen.

 

 

 

Offenbach a. M., den 26.10.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung