Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 20. Oktober 2022

 

 

 

 

 

TOP 25
Beschlussaufhebung „Sicherheit im Straßenverkehr stärken“
2021-26/DS-I(A)0264, 2021-26/DS-I(A)0264/1
Antrag CDU vom 06.10.2022, 2021-26/DS-I(A)0370

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Beschluss 2021-26/DS-I(A)0264, 2021-26/DS-I(A)0264/1 vom 23.06.2022 wird aufgehoben, soweit der Magistrat beauftragt wurde, einen zusätzlichen

Enforcement-Trailer für die Kontrolle der innerstädtischen Geschwindigkeitsbegrenzungen an genehmigten Standorten anzuschaffen.

 

 

 

Offenbach a. M., den 26.10.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung