Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0397Ausgegeben am 03.11.2022

Eing. Dat. 03.11.2022

 

 

 

 

 

Ausführung des Schulentwicklungsplans 2013 und Anpassung der Schulplätze an die aktuelle Bevölkerungsentwicklung bis zum Schuljahr 2023/24

hier: Mehrkostenvorlage für das Projekt Erweiterungsbau mit Cafeteria, Küche, Büro und Betreuungsräumen sowie Kanalsanierung an der Humboldtschule, Humboldtstraße 30, Offenbach am Main

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-366 (Dez. IV, Amt 60) vom 02.11.2022

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.       Der Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Errichtung eines neuen Betreuungsgebäudes sowie der erforderlichen Kanalsanierung an der Humboldtschule in Offenbach am Main wird zugestimmt.

 

Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich gemäß der von der Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH (OPG), Senefelderstraße 162, 63069 Offenbach am Main, in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten Kostenermittlung von 5.960.000,00 € um 2.450.000,00 € auf nunmehr 8.410.000,00 €.

 

2.       Die erforderlichen Mittel in Höhe von 8.410.000,00 € werden auf dem Produktkonto 03010100.0951000060, Investitionsnummer 0301010900601904 „Neubau Cafeteria an der Humboldtschule – KIP II (OPG)“ wie folgt bereitgestellt:

 

Haushaltsmittel bis einschl. 2021:                                                    906.666,00 €

Haushaltsmittel 2022:                                                                      1.100.000,00 €

Haushaltsmittel 2023:                                                                      3.800.000,00 €

Haushaltsmittel 2024:                                                                      2.603.334,00 €

Gesamt:                                                                                             8.410.000,00 €

 

Die Erhöhung der Haushaltsmittel auf 8.410.000,00 € sowie die erforderlichen Mittelanpassungen erfolgen im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 und vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2023 durch das Regierungspräsidium Darmstadt.

 

Die jährlich anfallenden Folgekosten verändern sich gegenüber dem ursprünglichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.06.2020 (2016-21/DS-I(A)0799) nicht.

 

3.       Die Finanzierung erfolgt anteilsmäßig aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes (KIP II) und aus Kreditmarktmitteln und ist wie folgt vorgesehen:

 

Zuweisung Bund (KIP II)

Produktkonto 03010100.3641000060                                            2.100.000,00 €

Kreditmarktmittel:                                                                               6.310.000,00 €

Gesamt:                                                                                               8.410.000,00 €

 

4.       Die Abwicklung der Maßnahme wurde ab Leistungsstufe I (Projektleitung und Projektsteuerung) gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.06.2020, an die OPG, übertragen. Aus diesem Grund erfolgte weder zum ursprünglichen Beschluss eine Prüfung der Kostendaten durch das Revisionsamt noch zur aktuellen Ergänzungsvorlage. Das Revisionsamt wird nach Abschluss des Projekts die Schlussrechnung prüfen.

 

 

Begründung:

 

Die Planung und Umsetzung der Maßnahme wurde gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2020 ab Leistungsstufe I an die OPG (Projektleitung und Projektsteuerung) übertragen.

2016-21/DS-I(A)0799 und Änderungsantrag SPD vom 17.06.2020, 2016-21/DS-I(A)0799/1

 

Mit dem Antrag des Magistrats und dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.10.2021, Nr. 2021-26/DS-I(A)0120, wurden Mehrkosten aufgrund von zusätzlichen Projektinhalten und Preissteigerungen in Höhe von 1.960.000,00 € genehmigt und im Haushalt bereitgestellt. Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhten sich damit von 4.000.000,00 € auf 5.960.000,00 €.

 

Die Humboldtschule wurde 1956 als 4-zügige Grundschule errichtet und 1964 mit mehreren zusätzlichen Pavillonbauten erweitert. Die sanierungsbedürftigen Pavillonbauten wurden bereits zurückgebaut und an deren Stelle soll ein Erweiterungsbau mit Cafeteria, Küche, Büro und Betreuungsräumen entstehen.

 

Die erforderlichen Baugenehmigungen für das Projekt liegen vor.

Der in Holzbauweise geplante Neubau wurde im Januar 2022 öffentlich ausgeschrieben. Im Vorfeld der Ausschreibung und während des laufenden Angebotsverfahrens wurden bereits interessierte Holzbaufirmen angesprochen, um diese auf die Ausschreibung hinzuweisen und zur Abgabe eines Angebotes zu motivieren.

 

Zum Submissionstermin Ende März 2022 ist dann lediglich ein Angebot eingegangen. Dieses Angebot konnte aufgrund von formalen Fehlern nicht gewertet werden, sodass die Ausschreibung aufgehoben werden musste.

 

Der Angebotspreis lag allerdings auch ca. 100 % über dem geschätzten Auftragswert, sodass das Angebot als unwirtschaftlich zu werten gewesen wäre. In Summe hätten sich die Gesamtprojektkosten mit diesem Angebot um ca. 2,9 Mio. € auf 8,9 Mio. € erhöht.

 

In Gesprächen mit dem Bieter, die geführt wurden, um die ungewöhnlich hohe Angebotssumme zu verstehen, hat sich gezeigt, dass sich der Angebotspreis zum einen durch die außergewöhnliche Preisentwicklung der letzten zwei Jahren im Bauwesen und zum anderen durch weitere Preissteigerungen in Folge des Kriegs in der Ukraine begründet. Eine weiterhin hohe Nachfrage in der gesamten Bauwirtschaft, verbunden mit fehlenden Personenkapazitäten führen dazu, dass der Bieter fast keine Angebote von Nachunternehmern erhalten hat und einen Großteil der Kalkulation aufgrund von Erfahrungswerten kalkulieren musste. Hier wurden von ihm entsprechende Risikozuschläge einkalkuliert, die den Angebotspreis zusätzlich erhöht haben.

 

Ende März 2022 wurden planmäßig die Abbrucharbeiten für den Pavillonbau begonnen, welche im Mai abgeschlossen wurden. Aufgrund der aufgehobenen Vergabe für den Neubau konnten die folgenden Arbeiten jedoch nicht planmäßig beginnen. Um den zu erwartenden Zeitverlust durch eine wiederholte Vergabe zu reduzieren, wurden die Bauleistungen für die Kanalsanierung aus dem Gesamtpaket der Vergabe herausgelöst und separat ausgeschrieben. Dies ermöglichte außerdem, dass diese Leistung von Tiefbauunternehmen direkt ohne entsprechende Zuschläge für Risikozuschläge auf Leistungen, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören, angeboten werden konnte. Die Vergabe dieser Leistung ist erfolgt und wird ab Anfang Oktober 2022 baulich umgesetzt. Gegenüber dem Erstangebot für die Kanalsanierung konnte eine Einsparung von ca. 215.000,00 € brutto zu Gunsten der Stadt erzielt werden.

 

Die Planung und die Vergabeunterlagen für den Neubau wurden entsprechend angepasst und das Gesamtpaket, reduziert um die Kanalsanierung, in einem neuen Verfahren ausgeschrieben. Das Gebäude ist weiterhin als Holzsystembau mit hohem Vorfertigungsgrad geplant. Allerdings wurde im Gegensatz zum ersten Vergabeverfahren die Abgabe von Nebenangeboten zugelassen. Damit haben die Bieter die Möglichkeit gegebenenfalls wirtschaftlichere Alternativen zum Holzbau beispielweise Stahlmodulbau, Massivfertigteilbau oder auch konventionellen Massivbau anzubieten.

 

Das Vergabeverfahren für den Neubau ist veröffentlicht, die Submission erfolgte am 10.10.2022. Es liegen nun drei Angebote von Bietern mit folgenden Angebotssummen vor:

 

1.    Mindestbietender:             4.962.283,42 € brutto

2.    Bieter:                                 5.307.941,89 € brutto

3.    Bieter:                                 6.690.801,75 € brutto

 

Die Angebote werden weiter ausgewertet, technisch mit den Bietern geklärt und die Vergabe zuschlagsreif vorbereitet. Alle Bieter haben den geplanten Holzsystembau angeboten.

Der Zuschlag soll nach erfolgter Freigabe der Ergänzungsvorlage am 21.11.2022 durch die Stadtverordneten erteilt werden und damit fristgerecht vor Ablauf der Bindefrist am 25.11.2022 vorliegen.

 

1. Kostensteigerung infolge ungewöhnlicher Baupreissteigerung

Wie bereits beschrieben, ist die Mehrkostenvorlage ausschließlich aufgrund der stark gestiegenen Baukosten erforderlich, es wurden keine inhaltlichen oder qualitativen Änderungen vorgenommen.

Die derzeitige Baupreisentwicklung ist weiterhin ungewöhnlich hoch. Der BKI-Baukostenindex weist eine Steigerung der Baukosten allein von Februar 2022 auf Mai 2022 in Höhe von 9,1 % aus. Gegenüber den Kosten der Mehrkostenvorlage vom 22.09.2021 hat sich der Baukostenindex bis Mai 2022 um ca. 17 % erhöht. Aktuelle Indexwerte für September 2022 liegen noch nicht vor, es muss jedoch von weiteren Steigerungen ausgegangen werden, sodass der Wert aktuell bei ca. 26 % liegen dürfte.

Die Projektkosten wurden von der OPG größtenteils auf Basis von bereits vergebenen Aufträgen bzw. vorliegenden Angeboten ermittelt.

 

Die Kostensituation stellt sich wie folgt dar:

 

Bisherige Kosten:                                                                         5.960.000 € brutto

1. Baupreissteigerung                                                               +1.989.244 € brutto

2. Unvorhergesehenes (6%)                                                        +460.756 € brutto

Summe Mehrkosten:                                                                    2.450.000 € brutto

Neue Gesamtsumme:                                                                  8.410.000 € brutto

 

Die bereits beschlossenen Gesamtkosten in Höhe von 5.960.000,00 € erhöhen sich somit auf 8.410.000,00 €.

 

Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor.

Anlagen:

1. Lageplan

2. Erläuterungsbericht mit Kostenzusammenstellung der OPG (nichtöffentlich)

3. Klimarelevanzprüfung

 

Hinweis: Der Antrag sowie die Anlagen 1 und 3 werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.

 

Die nichtöffentliche Anlage 2 erhalten die Stadtverordneten und Fraktionen per Cloud.