Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 21. November 2022

 

 

 

 

 

TOP 5
Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen mit der Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt (Versorgungskasse)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-339 (Dez. I, Amt 11) vom 19.10.2022,
2021-26/DS-I(A)0377

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlagen einstimmig wie folgt:

 

1)    Die Stadt Offenbach am Main – dieser vertreten durch den Magistrat – dieser vertreten durch den Oberbürgermeister schließt mit der Versorgungskasse eine Verwaltungsvereinbarung zur Aufnahme als freiwilliges Mitglied nach

§ 12 Abs. 1 der Satzung der Versorgungskasse ab.

 

2)    Die Stadt Offenbach am Main – dieser vertreten durch den Magistrat – dieser vertreten durch den Oberbürgermeister schließt mit der Versorgungskasse eine Verwaltungsvereinbarung zur Übertragung von Befugnissen nach dem

Hessischen Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) ab.

 

3)    Die Finanzierung erfolgt über das Produktkonto 01010200.6507100011

„sonstige Personalnebenausgaben“. Mittel in Höhe von bis zu 100.000 € sind entsprechend im Deckungskreis vorhanden.

 

 

Die nichtöffentlichen Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 23.11.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung