Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 21. November 2022
TOP 16
Investitionspakt für Sportstätten nicht einstellen
Antrag CDU vom 02.11.2022, 2021-26/DS-I(A)0388
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
- Der Magistrat der Stadt Offenbach setzt sich bei den jeweiligen Bundestagsabgeordneten, insbesondere der Ampel-Koalition, sowie beim Bundesfinanzminister dafür ein, dass im Rahmen der Beratungen für den Bundeshaushalt 2023 erneut Mittel für das „Investitionspaket Sportstätten“ eingestellt werden und bittet diese um eine Stellungnahme.
- Zur Verdeutlichung des Finanzbedarfs legt der Magistrat den jeweiligen Bundestagsabgeordneten sowie dem Bundesfinanzminister eine Kostenaufstellung der erforderlichen Investitionsmaßnahmen in die kommunalen Sportstätten aus der Investitionsplanung der Stadt Offenbach vor.
- Der Magistrat der Stadt Offenbach berichtet der Stadtverordnetenversammlung über die jeweiligen Antworten der Bundestagsabgeordneten und des Bundesfinanzministers.
Offenbach a. M., den 23.11.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung