Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 21. November 2022
TOP 17
Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften im PIO
Antrag Die Stadtverordneten Julia Endres, Helge Herget und Dr. Annette Schaper Herget vom 02.11.2022, 2021-26/DS-I(A)0389
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Sitzungsniederschriften und Niederschriften aus den Ausschüssen werden PIO veröffentlicht. Im Fall von personenbezogenen Daten von Stadtverordneten ohne Immunitätsschutz können nach der DSGVO die Betroffenen die Schwärzung ihres Namens verlangen.
Offenbach a. M., den 23.11.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung