Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 21. November 2022

 

 

 

 

 

TOP 28
„Umbau und Renovierung der Innenräume der ehemaligen Fröbelschule zur Deckung des interimsweisen Raumbedarfs des neuen Gymnasiums am Güterbahnhof“, Goethestraße 10 - 12 in Offenbach am Main
Ausführung des Schulentwicklungsplans 2013 und Anpassung der Schulplätze an die aktuelle Bevölkerungsentwicklung bis zum Schuljahr 2023/24
hier: Projekt- und Vergabebeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-372 (Dez. IV, Ämter 40 und 60) vom 02.11.2022,
2021-26/DS-I(A)0403

Ergänzungsantrag Die LINKE. vom 16.11.2022, 2021-26/DS-I(A)0403/1

 

 

Beschlusslage:

2021-26/DS-I(A)0403

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Auslage mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.       Dem Umbau und der Renovierung der Innenräume der ehemaligen Fröbelschule, Goethestraße 10 - 12 in Offenbach am Main, zur Deckung des interimsweisen Raumbedarfs, auf Grundlage der von der Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH (OPG), Senefelderstraße 162, 63069 Offenbach am Main, in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenschätzung mit Gesamtkosten in Höhe von 6.400.000,00 €, wird zugestimmt.

 

2.       Die erforderlichen Finanzmittel werden wie folgt bereitgestellt:

 

       01010800.6161000260, „Gebäudesanierung, -unterhaltung und –reparatur“,

       Projektnummer V2009

Haushaltsmittel 2022 und früher:                                         3.750.000,00 €

(davon erfolgte Rückstellungen i. H. v. 3.750.000,00 €)

Haushaltsmittel 2022 und früher:                                            320.000,00 €

(davon erfolgte Rückstellungen i. H. v. 320.000,00 €)

Haushaltsmittel 2024:                                                                330.000,00 €
Haushaltsmittel 2025:                                                         400.000,00 €


Neue Investitionsmaßnahme

Haushaltsmittel 2023:                                                             1.600.000,00 €

Gesamt                                                                             6.400.000,00 €

 

Die Deckung der Rückstellungen in Höhe 320.000,00 € erfolgt aus Rückstellungen aus dem Produktkonto 01011300.6161000560, „Raumprojektbudget Amt 60“.

 

Die 1,6 Mio. € werden im Budget von Amt 40 investiv auf einer neuen Investitionsmaßnahme im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 ff über die Änderungsliste angemeldet.

 

Die erforderlichen Mittelanpassungen in den Jahren 2023 bis 2025 erfolgen im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 ff über die Änderungsliste und vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2023 durch das Regierungspräsidium.

 

3.       Die Finanzierung in Höhe von 1.600.000,00 € erfolgt aus Kreditmarktmitteln.

 

4.     Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 1.162.398,96 € sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Die Unterhaltungskosten in Höhe von 409.118,96 €, die Bestandteil der o. g. geprüften Folgekostenberechnung sind, sind im derzeitigen RDLV-Budget für die ehemalige Fröbelschule enthalten und erhöhen deshalb den Rahmendienstleistungsvertrag (RDLV) für zukünftige Jahre nicht.

 

5.     Die Abwicklung der Maßnahme wird von der OPG ab Leistungsstufe III gemäß Rahmenvertrag vom 02.11.2020 treuhänderisch übernommen.

 

6.       Der Anpassung der Honorare für die Planungs-, Beratungs- und Projektsteuerungsleistungen an den zwischenzeitlich festgestellten Kostenumfang der erforderlichen Bau- und Planungsleistungen der Stufen I und II wird zugestimmt. Die Honorare sind entsprechend der vorliegenden Kostenschätzung dem erhöhten Investitionsbedarf anzupassen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2021-26/DS-I(A)0403/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Dem Tenor des Antrags wird folgender Punkt angefügt:

 

7. Bei der Planung sind mögliche zukünftige Nutzungen zu berücksichtigen. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf die Nutzung als Grundschule zu legen.

 

 

2021-26/DS-I(A)0403

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Auslage mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.        Dem Umbau und der Renovierung der Innenräume der ehemaligen Fröbelschule, Goethestraße 10 - 12 in Offenbach am Main, zur Deckung des interimsweisen Raumbedarfs, auf Grundlage der von der Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH (OPG), Senefelderstraße 162, 63069 Offenbach am Main, in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenschätzung mit Gesamtkosten in Höhe von 6.400.000,00 €, wird zugestimmt.

 

2.        Die erforderlichen Finanzmittel werden wie folgt bereitgestellt:

 

       01010800.6161000260, „Gebäudesanierung, -unterhaltung und –reparatur“,

       Projektnummer V2009

Haushaltsmittel 2022 und früher:                                                    3.750.000,00 €

(davon erfolgte Rückstellungen i. H. v. 3.750.000,00 €)

Haushaltsmittel 2022 und früher:                                                       320.000,00 €

(davon erfolgte Rückstellungen i. H. v. 320.000,00 €)

Haushaltsmittel 2024:                                                                      330.000,00 €
Haushaltsmittel 2025:                                                                          400.000,00 €


Neue Investitionsmaßnahme

Haushaltsmittel 2023:                                                                    1.600.000,00 €

Gesamt                                                                                               6.400.000,00 €

 

Die Deckung der Rückstellungen in Höhe 320.000,00 € erfolgt aus Rückstellungen aus dem Produktkonto 01011300.6161000560, „Raumprojektbudget Amt 60“.

 

Die 1,6 Mio. € werden im Budget von Amt 40 investiv auf einer neuen Investitionsmaßnahme im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 ff über die Änderungsliste angemeldet.

 

Die erforderlichen Mittelanpassungen in den Jahren 2023 bis 2025 erfolgen im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 ff über die Änderungsliste und vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2023 durch das Regierungspräsidium.

 

3.        Die Finanzierung in Höhe von 1.600.000,00 € erfolgt aus Kreditmarktmitteln.

 

4.      Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 1.162.398,96 € sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Die Unterhaltungskosten in Höhe von 409.118,96 €, die Bestandteil der o. g. geprüften Folgekostenberechnung sind, sind im derzeitigen RDLV-Budget für die ehemalige Fröbelschule enthalten und erhöhen deshalb den Rahmendienstleistungsvertrag (RDLV) für zukünftige Jahre nicht.

 

5.      Die Abwicklung der Maßnahme wird von der OPG ab Leistungsstufe III gemäß Rahmenvertrag vom 02.11.2020 treuhänderisch übernommen.

 

6.        Der Anpassung der Honorare für die Planungs-, Beratungs- und Projektsteuerungsleistungen an den zwischenzeitlich festgestellten Kostenumfang der erforderlichen Bau- und Planungsleistungen der Stufen I und II wird zugestimmt. Die Honorare sind entsprechend der vorliegenden Kostenschätzung dem erhöhten Investitionsbedarf anzupassen.

 

 

Die nichtöffentliche Auslage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 23.11.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung