Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0433Ausgegeben am 05.12.2022

Eing. Dat. 05.12.2022

 

 

 

 

Haushaltsbegleitantrag

Queere Jugendarbeit und Beratungsangebote für Offenbach

Antrag DIE LINKE. vom 05.12.2022 vom 05.12.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Die Stadt Offenbach widmet sich gezielt den Bedürfnissen der LSBTIQ-Community (Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans, intergeschlechtliche und queere Menschen) und schafft folgende Angebote:

 

1. Queere Jugendarbeit für Jugendliche aus der LSBTIQ-Community, etwa in Form eines queeren Jugendtreffs in Offenbacher Jugendzentren, allen voran im KJK Sandgasse, wird verstetigt. Dafür wird ein eigenes Produktkonto im Produktbereich 06 eingerichtet.

 

2. Die Stadt Offenbach fördert eine Beratungs- und Kontakteinrichtung für queere Menschen jeden Alters. Dafür wird ein eigenes Produktkonto im Produktbereich 05 eingerichtet.

 

3. Die Finanzmittel im Produktkonto 02020100.6131100032 (Aufwandsentschädigung Freiwilligen Polizeidienst) sowie die Mittel für die Koordinierungsstelle des freiwilligen Polizeidienstes werden auf die beiden Tätigkeitsfelder verteilt, 20.000 für die queere Jugendarbeit und 12.000 für die Beratungs- und Kontakteinrichtung für queere Menschen jeden Alters. Etwaige Restmittel werden dem Produktkonto 05060100.7123090050 (Allgemeine Zuschüsse an Verbände u. Organisationen) zur Verfügung gestellt.

 

 

Begründung:

 

Die städtischen Angebote für die LSBTIQ-Community, die Ausrichtung auf ihre Bedürfnisse und die Bedingungen für ihre Sicherheit sind in Offenbach noch sehr ausbaufähig. Bis Mitte 2022 gab es kein städtisches Angebot spezifisch für queere Jugendliche. Erst mit der Initiative eines queeren Sozialarbeiters, der sein Anerkennungsjahr an der KJK Sandgasse absolvierte, wurde das erste städtische Angebot eines offenen queeren Jugendtreffs ins Leben gerufen. Das Anerkennungsjahr dieses Sozialarbeiters endete im September 2022 und es gab zwar in der Jugendhilfeausschusssitzung vom 27.10.2022 die Zusage, dass dieses Angebot mit übrig gebliebenen Restmitteln der KJK Sandgasse noch bis Ende 2022 aufrechterhalten wird und wenn möglich auch ein paar Monate im neuen Jahr fortgeführt wird. Jedoch sollte die queere Jugendarbeit nicht von Eventualitäten abhängen, sondern in Offenbach verstetigt werden – beginnend mit dem bereits bestehenden Konzept und Angebot an der KJK Sandgasse. Queere Jugendliche in Offenbach verdienen eine an ihren Bedürfnissen orientierte Jugendarbeit und Interessenvertretung.

Ebenso sollte die Stadt Mittel einsetzen für Beratungsangebote für queere Erwachsene. Queere Menschen sind in unserer Gesellschaft noch immer institutioneller und alltäglicher Diskriminierung ausgesetzt. Ihre Bedürfnisse sollten in einer Stadt wie Offenbach mehr fokussiert und ernst genommen werden.

Mit der Abschaffung eines freiwilligen Polizeidiensts könnten finanzielle Mittel frei werden, die dann für Angebote für queere Menschen eingesetzt werden können. Denn die Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit des freiwilligen Polizeidienstes sind fragwürdig. So schuf die Stadt Frankfurt zum letzten Jahreswechsel ihren freiwilligen Polizeidienst ab, da es zum einen verfassungsrechtliche Bedenken darüber gab, ob hoheitliche Aufgaben wie die der Polizei an Private ausgelagert werden dürfen. Zum anderen zeigt sich, dass freiwillige Polizist*innen keine ausreichende Ausbildung in dem Feld absolvieren und dadurch eher unnötig Geld kosten. Beratung und Jugendarbeit dienen der Prävention und sollten vor Ansätzen wie dem freiwilligen Polizeidienst priorisiert werden. Die Mittel für den freiwilligen Polizeidienst sollten stattdessen in die notwendigen und bisher wenig beachteten Angebote für queere Menschen investiert werden.

 

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.