Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2022

 

 

 

 

 

TOP 12
Erhöhung der Schließtage für Träger von Kindertagesstätten
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-394 (Dez. II, Amt 51) vom 23.11.2022,
2021-26/DS-I(A)0414

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER wie folgt:

 

Die in der Satzung über die Bezuschussung von Kindertagesstätten der Träger der Jugendhilfe und Elternbeiträge in der Stadt Offenbach am Main unter § 2k) benannte Anzahl von Schließtagen wird von 22 um 2 Tage auf 24 für das Jahr 2023 erhöht.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 16.12.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung