Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2022
TOP 19
Frankfurt RheinMain GmbH International Marketing of the Region (FRM GmbH)
hier: Neustrukturierung von Geschäftsanteilen und Neueintritt
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-411 (Dez. I, Amt 20) vom 23.11.2022,
2021-26/DS-I(A)0422
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
I. Neueintritt der Region Fulda GmbH: Neueintritt
Der Wunsch der Region Fulda Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH, sich an der FRM GmbH mit einem Geschäftsanteil in Höhe von nominal EUR 1.875,00, das sind 0,75% des Stammkapitals der Gesellschaft, zu beteiligen, wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
II. Neueintritt der Region Fulda GmbH: Übertragung von Geschäftsanteilen
Der Übertragung des von der FRM GmbH als eigenen Geschäftsanteil gehaltenen Geschäftsanteils Nr. 39 der Liste der Gesellschafter vom 1. September 2021 von nominal EUR 625,00 sowie des von ihr als eigenen Geschäftsanteil gehaltenen Geschäftsanteils Nr. 45 der genannten Liste der Gesellschafter von nominal EUR 1.250,00 mit allen Rechten und Pflichten auf die Region Fulda Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH wird zugestimmt.
Es wird empfohlen, dass die FRM GmbH und die Region Fulda Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH als Kaufpreis für die Geschäftsanteile einen Betrag in Höhe des Nominalbetrages der beiden Geschäftsanteile (EUR 1.875,00) vereinbaren und weiter vorsehen, dass die verkauften Geschäftsanteile unabhängig von der Zahlung des Kaufpreises mit dinglicher Wirkung auf die Region Fulda Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH übergehen.
Es ist erwünscht, dass die FRM GmbH und die Region Fulda Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH in dem Kauf- und Übertragungsvertrag vereinbaren, dass die Übertragung der Geschäftsanteile im Verhältnis zwischen der FRM GmbH und der Region Fulda Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH schuldrechtlich auf den 1. Januar 2023 00:00 Uhr wirken soll und ab diesem Tag alle Rechte und Pflichten aus den veräußerten Geschäftsanteilen als auf die Region Fulda Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH übergegangen gelten. Danach wird die Region Fulda Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH für die beiden erworbenen Geschäftsanteile erstmals für das Geschäftsjahr 2023 die nach § 7 des Gesellschaftsvertrages festgelegte Zuzahlung an die Gesellschaft leisten, die nach dem Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 13. September 2022 über die Höhe der Zuzahlungen für das Geschäftsjahr 2023 für die beiden Geschäftsanteile insgesamt EUR 36.000,00 beträgt.
III. Neueintritt der Region Fulda GmbH: Ergänzung der Zuzahlungen 2023
Insgesamt werden Zuzahlungen an die FRM GmbH im Jahr 2023 in Höhe von TEUR 4.800 beschlossen. Die Gesamtsumme der Zuzahlungen 2023 erhöht sich damit um EUR 36.000, die die Region Fulda GmbH leisten wird. Die bisherige Höhe der Zuzahlungen der anderen einzelnen Gesellschafter bleibt unverändert.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 16.12.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung