Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2022
TOP 22
Mikrofinanzfonds zur gezielten Unterstützung kleiner Unternehmen
hier: Auflösung des Fonds und Verwendung des Fondsvermögens
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-414 (Dez. III, Amt 20) vom 23.11.2022,
2021-26/DS-I(A)0425
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
I. Der Mikrofinanzfonds Offenbach, der mit Vertrag vom 05.06.2008 mit den Teilnehmern Stadt Offenbach, Sparkasse Offenbach und der KIZ AG geschlossen wurde, wird zum 31.12.2022 aufgelöst.
II. Die Stadt Offenbach verpflichtet sich in ihrer Aufgabe als Treuhänderin des Fondsvermögens nach erfolgter Schlussrechnung, die durch die KIZ Finanzkontor GmbH & Co KG als Rechtsnachfolgerin der KIZ AG vorgenommen wird, die anteilmäßige Ausschüttung des verbleibenden Guthabens an die Teilnehmer des Fonds durchzuführen.
III. Der Verlust der Stadt Offenbach aus der Auflösung des Mikrofinanzfonds Offenbach wird sich auf 5.059,02 € belaufen. Die Ausschüttung des verbleibenden Guthabens der Stadt Offenbach wird auf Produktkonto 01010700.5913800020 (Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren des Anlagevermögens am sonstigen inländischen Bereich) vereinnahmt. Die Finanzanlage Mikrofinanzfonds Offenbach mit einem Wert von 25.000 € auf Produktkonto 01010700.1590000120 (sonstige Wertpapiere) wird ausgebucht. Der Verlust wird auf Produktkonto 01010700.7942000000 (Verlust aus dem Abgang von Finanzanlagen) erfasst.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 16.12.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung