Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2022
TOP 24
Vergabeverfahren Gaskonzession der Stadt Offenbach am Main
hier: Annahme des verbindlichen Vertragsangebotes / Abschluss eines Konzessionsvertrages
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-417 (Dez. X, Amt 20) vom 23.11.2022,
2021-26/DS-I(A)0427
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage einstimmig wie folgt:
I. Der Annahme des verbindlichen Vertragsangebotes der Gasversorgung Offenbach GmbH (GVO) in der Fassung vom 09.11.2022 zum Abschluss eines neuen Gaskonzessionsvertrages mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2042 (Anlage 1) wird zugestimmt.
II. Der Magistrat wird beauftragt das Angebot anzunehmen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und Erklärungen abzugeben.
Die nichtöffentliche Anlage 1 sowie die Anlage 2 sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 16.12.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung