Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2022

 

 

 

 

 

TOP 3
Finanzielle Förderung des Baus von Zisternen (Pb 10)
Antrag AfD vom 23.11.2022, 2021-26/DS-I(A)0428

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur finanziellen Förderung des Baus von Zisternen in der Stadt Offenbach zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Dazu sind in den Haushaltsplänen ab dem Jahr 2023 zur Umsetzung des Konzeptes jährlich Mittel in Höhe von € 50.000,- einzuplanen.

 

 

 

Offenbach a. M., den 16.12.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung