Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2022
TOP 3
Finanzielle Förderung des Baus von Zisternen (Pb 10)
Antrag AfD vom 23.11.2022, 2021-26/DS-I(A)0428
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur finanziellen Förderung des Baus von Zisternen in der Stadt Offenbach zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Dazu sind in den Haushaltsplänen ab dem Jahr 2023 zur Umsetzung des Konzeptes jährlich Mittel in Höhe von € 50.000,- einzuplanen.
Offenbach a. M., den 16.12.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung