Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2022
TOP 3
Haushaltsbegleitantrag
Allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen (Pb 12)
Antrag CDU vom 01.12.2022, 2021-26/DS-I(A)0434
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
die unter dem Produktkonto 12010100 6165000160 „Allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen“ vorgesehenen Mittel für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 2.000.000 € in den Haushalt einzustellen.
Offenbach a. M., den 16.12.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung