Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2022

 

 

 

 

 

TOP 3
Haushaltsbegleitantrag

Preisgleitklausel bei künftigen Aufgabenübertragungs- und Beleihungsverträgen

Antrag DIE LINKE. vom 05.12.2022, 2021-26/DS-I(A)0432

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt, bei künftigen Abschlüssen von Aufgabenübertragungs- und Beleihungsverträgen eine Preisgleitklausel zu vereinbaren.

 

 

 

Offenbach a. M., den 16.12.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung