Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2022
TOP 3
Haushaltsbegleitantrag
Preisgleitklausel bei künftigen Aufgabenübertragungs- und Beleihungsverträgen
Antrag DIE LINKE. vom 05.12.2022, 2021-26/DS-I(A)0432
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, bei künftigen Abschlüssen von Aufgabenübertragungs- und Beleihungsverträgen eine Preisgleitklausel zu vereinbaren.
Offenbach a. M., den 16.12.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung