Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2022
TOP 3
Haushaltsbegleitantrag
Queere Jugendarbeit und Beratungsangebote für Offenbach
Antrag DIE LINKE. vom 05.12.2022 vom 05.12.2022, 2021-26/DS-I(A)0433
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadt Offenbach widmet sich gezielt den Bedürfnissen der LSBTIQ-Community (Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans, intergeschlechtliche und queere Menschen) und schafft folgende Angebote:
1. Queere Jugendarbeit für Jugendliche aus der LSBTIQ-Community, etwa in Form eines queeren Jugendtreffs in Offenbacher Jugendzentren, allen voran im KJK Sandgasse, wird verstetigt. Dafür wird ein eigenes Produktkonto im Produktbereich 06 eingerichtet.
2. Die Stadt Offenbach fördert eine Beratungs- und Kontakteinrichtung für queere Menschen jeden Alters. Dafür wird ein eigenes Produktkonto im Produktbereich 05 eingerichtet.
3. Die Finanzmittel im Produktkonto 02020100.6131100032 (Aufwandsentschädigung Freiwilligen Polizeidienst) sowie die Mittel für die Koordinierungsstelle des freiwilligen Polizeidienstes werden auf die beiden Tätigkeitsfelder verteilt, 20.000 für die queere Jugendarbeit und 12.000 für die Beratungs- und Kontakteinrichtung für queere Menschen jeden Alters. Etwaige Restmittel werden dem Produktkonto 05060100.7123090050 (Allgemeine Zuschüsse an Verbände u. Organisationen) zur Verfügung gestellt.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0433
Herr Stv. Lehmann (FREIE WÄHLER) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1 – 3.
2021-26/DS-I(A)0433 Punkt 1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Queere Jugendarbeit für Jugendliche aus der LSBTIQ-Community, etwa in Form eines queeren Jugendtreffs in Offenbacher Jugendzentren, allen voran im KJK Sandgasse, wird verstetigt. Dafür wird ein eigenes Produktkonto im Produktbereich 06 eingerichtet.
2021-26/DS-I(A)0433 Punkt 2
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
2. Die Stadt Offenbach fördert eine Beratungs- und Kontakteinrichtung für queere Menschen jeden Alters. Dafür wird ein eigenes Produktkonto im Produktbereich 05 eingerichtet.
2021-26/DS-I(A)0433 Punkt 3
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
3. Die Finanzmittel im Produktkonto 02020100.6131100032 (Aufwandsentschädigung Freiwilligen Polizeidienst) sowie die Mittel für die Koordinierungsstelle des freiwilligen Polizeidienstes werden auf die beiden Tätigkeitsfelder verteilt, 20.000 für die queere Jugendarbeit und 12.000 für die Beratungs- und Kontakteinrichtung für queere Menschen jeden Alters. Etwaige Restmittel werden dem Produktkonto 05060100.7123090050 (Allgemeine Zuschüsse an Verbände u. Organisationen) zur Verfügung gestellt.
Offenbach a. M., den 16.12.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung