Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0450Ausgegeben am 19.01.2023
Eing. Dat. 19.01.2023
Instandsetzungen und Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden in Anlehnung an die Mittelverwendung des Rahmendienstleistungsvertrags (RDLV) mit der GBM Service GmbH Offenbach
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-021 (Dez. IV, Amt 60) vom 18.01.2023
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Der GBM Service GmbH Offenbach werden als Bauunterhaltungsbudget für die städtischen Liegenschaften in Anlehnung an die Mittelverwendung gemäß Rahmendienstleistungsvertrag (RDLV) die jährlichen Finanzmittel aus den unten angegebenen Produktkonten in Höhe von 3.330.500,00 € für das Jahr 2023 vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2023 und maximal
10.651.280,53 € aus Rückstellungen 2022 und früher für die Kindertagesstätten, Schulen und sonstigen öffentlichen Gebäude zur Verfügung gestellt.
Aus den zur Verfügung stehenden Mitteln können die in Abstimmung mit dem Referat Gebäudebetrieb und Instandhaltung, Bereich Hochbaumanagement, Amt für Planen und Bauen, festgelegten folgenden wie auch weitere noch abzustimmenden Projekten umgesetzt werden.
Schulen:
a. Eichendorffschule, Bleichstraße 8, 63065 Offenbach am Main, Sanierung
Brandmeldeanlage, Einbruchmeldeanlage und zweiter Rettungsweg
b. Leibnizschule, Brandsbornstraße 11, 63065 Offenbach am Main, Ausstattung
zweier Fachklassenräume mit Deckenversorgungssystemen
c. Altbau IGS Lindenfeldschule, Friedensstraße 81, 63071 Offenbach am Main,
Sanierung Sanitäranlagen einschließlich Trennwände Jungentoilette, Sanierung Löschwasserleitung, Sanierung Lüftungsanlage
d. Sukzessive Ausstattung mit Trinkbrunnen aller Schulen
e. Dezentrale Lüftungsanlagen für Klassenräume
Sonstige öffentliche Gebäude:
a. Rathaus, Berliner Straße 100, 63065 Offenbach am Main,
Trennung Trinkwasser - Löschwasser, Lautsprecheranlage,
Feuerwehrgebäudefunk, Druckbelüftung Aufzüge, Neudimensionierung
Fettabscheider
b. Sportanlage Frankenstraße, Machbarkeitsstudie, Sanierung bzw. Neubau
Funktionsgebäude
2. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel stehen auf den folgenden Produktkonten zur Verfügung:
- 01010800.6120000060 „Allgemeine Planungsleistungen“ im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 0,00 €. Weiterhin sind Rückstellungen in Höhe von maximal 1.373.447,25 € vorhanden, die für die o. g. Maßnahmen verwendet werden.
- 01010800.6161000260 „Gebäudesanierung, -unterhaltung und -reparatur“ im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 3.330.500,00 €. Weiterhin sind Rückstellungen in Höhe von maximal 9.277.833,28 € vorhanden, die für die
o. g. Maßnahmen verwendet werden.
- Die beiden Produktkonten befinden sich in einem Deckungskreis.
3. Die jährlich verfügbaren Haushaltsmittel werden durch das mittelverwaltende Amt für Planen und Bauen, nach Abruf durch die GBM, angewiesen und die Verwendung wird bis Juni des Folgejahrs durch die GBM in Form einer Auflistung dargestellt.
Begründung:
Die Durchführung der Maßnahmen ist im Rahmen des RDLV Bestandteil der Aufgaben der GBM Service GmbH Offenbach. Die hierfür vorhandenen Mittel wurden im Haushalt auf den Produktkonten 01010800.6120000060 „Allgemeine Planungsleistungen“ und 01010800.6161000260 „Gebäudesanierung, -unterhaltung und -reparatur“ zur Verfügung gestellt. Bei den Beträgen der Rückstellungen ist zu beachten, dass dies Maximalwerte sind, die sich noch aufgrund von Buchungen im Haushaltsjahr 2022 reduzieren können.
Um die Maßnahmen aufgrund ihrer Dringlichkeit zügig ausführen zu können, bietet es sich an, die Abwicklung in Anlehnung an den RDLV über die GBM Service GmbH Offenbach ausführen zu lassen. Da es sachlich und fachlich sinnvoll ist, die im Tenor, Punkt 1, aufgeführten Projekte im Rahmen der Bauunterhaltung des RDLV umzusetzen, werden der GBM Service GmbH Offenbach die unter Punkt 2 im Tenor genannten Mittel übertragen.
Anlage:
Klimarelevanzprüfung
Hinweis: Antrag und Anlage werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.